Sonntag, 15. August 2010

Rollstuhlfahrer zahlen doppelt

Es ist Jana, die sich aktuell sehr für den frei gewordenen WG-Platz bei uns interessiert. Seit Lina und Liam, wie hier schon berichtet, quasi "Hals über Kopf" ausgezogen sind, würde sie, da sie sich mit den verbliebenen vier Leuten sehr gut versteht, gerne bei uns einziehen. Ich kenne sie jetzt seit rund einem Dreivierteljahr, Sofie und Frank kennen sie schon etwas länger. Sie wohnt jetzt in einer Wohnung, die sie eher durch Zufall bekommen hat - eine an Muskelschwund erkrankte Tochter ihres Vermieters ist verstorben, woraufhin er diese Wohnung an Jana vermietet hatte.

Zuerst meinte er, er würde mit der Vermietung kein Geld verdienen wollen, sondern er freue sich, dass er die komplett rollstuhlgerechte Wohnung zweckmäßig vermieten könne, doch dann wollte er plötzlich 50% mehr Miete. Da das ja nicht so ohne weiteres geht, schließlich gibt es ja so etwas wie Gesetze, hat Jana das abgelehnt. Seitdem macht er ihr nur noch Schwierigkeiten. Sie ist ständig in Aufregung, weil er wieder irgendetwas ausheckt. Beweisen kann sie natürlich nie, dass der Vermieter dahinter steckt, aber in letzter Zeit fällt in ihrer Wohnung unnatürlich oft der Strom aus, so dass der AB nicht geht, der Gefrierschrank auftaut und ähnliche Scherze. Komisch ist nur, dass der Strom immer einige Minuten, bevor sie wiedergekommt, wieder geht. Das sieht sie an einem digitalen Wecker, der in dem Moment bei 0.00 Uhr anfängt zu zählen und blinkend die Minuten anzeigt, die vergangen sind, seit wieder Strom da ist. Und das sind meistens einstellige Zahlen...

Mal ist ihr Auto eingesaut, mal ist ihr Handbike, das im Flur steht, ohne Luft, mal uriniert einer in ihren Briefkasten, mal sind die Pflanzen, die vor ihrer Tür stehen, kaputtgebrochen - irgendwas ist immer. Nun will sie, wie gesagt, bei uns einziehen. Von mir aus darf sie das herzlich gerne, und wenn sie das Zimmer, in dem sonst zwei Personen wohnen, alleine bezahlen kann, wird sich auch unser Vermieter nicht querstellen. Allerdings dürfen noch die Behörden mitsprechen.

Ja, ganz richtig gelesen, sie muss das Bezirksamt um Erlaubnis fragen. Weil es sich um rollstuhlgerechten Wohnraum handelt und dieser in Hamburg Mangelware ist, darf der nur mit Zustimmung der Behörde vergeben werden. Vorher muss Jana nachweisen, dass sie wirklich diesen Wohnraum benötigt.

Ich habe vollstes Verständnis dafür, dass ein Vermieter, der öffentliche Mittel bekommen hat, um Wohnungen rollstuhlgerecht zu machen, nur in Rücksprache mit dieser Behörde an Rollstuhlfahrer vermieten darf. Dass man so also sicherstellt, dass nicht irgendwer in eine teuer umgebaute Wohnung zieht, sondern derjenige, der auch wirklich diese Umbauten braucht (wie unterfahrbare Spüle und Herd, ebenerdige Dusche, breitere Türen, Aufzug, ...). Kurios wird es aber, wenn es der Behörde nicht reicht, den amtlichen Schwerbehindertenausweis vorgelegt zu bekommen, in dem ja steht, ob jemand Rollstuhlfahrer ist. Nein, das reicht nicht, der Hausarzt muss das auch noch einmal schriftlich bestätigen. Das Attest geht dann zum Gesundheitsamt, das lädt zu einer amtsärztlichen Untersuchung (sofern man nicht nach Aktenlage beurteilen kann) und bestätigt das alles. Und dann muss man noch glaubhaft machen, warum man in seiner bisherigen Wohnung nicht mehr weiter wohnen kann. Und dafür zählen ausschließlich medizinische Gründe.

Bei Jana ist es so, dass die Hausärztin (zufällig dieselbe wie bei mir) sehr ausführlich geschrieben hat, dass Jana in einer Wohngemeinschaft mit anderen behinderten Menschen, die sich gegenseitig unterstützen, sehr viel besser aufgehoben wäre. Das reicht dem Amt, sagt der Sachbearbeiter. Und kassiert 17 Euro Gebührenpauschale plus 74 Euro für die ärztliche Stellungnahme des Gesundheitsamtes. Zusammen mit den 15 Euro Attestgebühren beim Hausarzt hat Jana bereits über 100 Euro auf den Tisch legen müssen, um überhaupt erstmal die Berechtigung zu bekommen, in eine rollstuhlgerechte Wohnung einziehen zu dürfen.

Wäre ausreichend rollstuhlgerechter Wohnraum in Hamburg vorhanden, wären nicht nur dessen Preise angemessen, sondern dann wäre auch dieses Verwaltungsverfahren überflüssig. Doch bis dahin zahlen Rollstuhlfahrer, die in Hamburg eine Wohnung suchen, doppelt. Die hohe Miete und das Verwaltungsverfahren. Naja, irgendeiner muss ja schließlich dafür aufkommen, dass man in einer Welt voller Barrieren lebt.

Kommentare :

Arno hat gesagt…

Na na! Freu dich lieber, dass die Behörde überhaupt rollstuhlgerechte Wohnungen mit öffentlichen Mitteln fördert!

M hat gesagt…

@Arno: Ich glaube, darüber freut Jule sich auch. Die Frage ist doch aber eine ganz andere: Weil man in Hamburg seit Jahren den Bau bezahlbarer Wohnungen, insbesondere barrierefreier Wohnungen, vernachlässigt hat, muss man unter den vielen Berechtigten auch noch aussieben. Es reicht nicht, dem Vermieter eine Geldbuße von 50.000 € aufzuerlegen, wenn er eine mit öffentlichen Mitteln geförderte barrierefreie Wohnung an einen Menschen ohne Schwerbehindertenausweis mit den Vermerken "Rollstuhl" "Blind" "Hilflos" etc. vermietet, sondern das Amt fragt auch noch ab, warum man umziehen will. Und lässt das vom Amtsarzt beurteilen. Und die Zeche für diesen Schwachsinn zahlt der Bedürftige.

Dass man barrierefreien Wohnraum, solange er Mangelware ist, nur an behinderte Menschen vergibt, finde ich richtig. Dass ein Rollstuhlfahrer sich diesen aber nicht selbst aussuchen darf, sondern bei der Behörde kostenpflichtig prüfen lassen muss, ob sein Umzugswunsch medizinisch begründbar ist, verstößt meines Erachtens schon fast gegen die im Grundgesetz aufgenommene Garantie der Freizügigkeit.

Sally hat gesagt…

Und da dachte ich, die Kostenübernahme fürs Internat damals sei schon ein Akt der Extrem-Bürokratie gewesen... Aber das... Oha.

Aber das mit dem Briefkasten, der Luft usw.. Da fällt mir echt nichts mehr zu ein. oO Wie lange ist das schon so?

Markus hat gesagt…

Ein Mensch mit niedrigem Einkommen darf sich auf dem Wohnungsamt einen Berechtigungsschein für den so genannten "sozialen Wohnungsbau" holen. Er darf dann frei wählen, welche mit öffentlichen Mitteln geförderte Wohnung er anmietet. Lediglich die Größe wird festgelegt, damit eine Einzelperson keine Vierzimmerwohnung anmietet.

Wenn jetzt ein behinderter Mensch nicht genauso von einer Sozialwohnung in die andere umziehen darf, sondern diesen Umzug gegenüber dem Amt medizinisch begründen muss, verstößt das in meinen Augen gegen den Gleichheitsartikel des Grundgesetzes.

Es steht außer Frage, dass der Bedarf nachgewiesen werden muss. Auch der besondere Bedarf. Damit diejenigen in den Genuss dieser speziellen Förderung kommen, die sie auch wirklich benötigen (rollstuhlgerechte Wohnungen nur für Rollstuhlfahrer). Warum ich aber umziehen will, geht den Staat nichts an. Auch das steht im Grundgesetz.

Wenn dann dieser Nachweis auch noch kostenpflichtig überprüft wird, sollte man sich fast überlegen, sich offiziell zu beschweren oder die Presse einzuschalten.

Nur: Sollte diese Praxis geändert werden, verbessert das erstmal nicht die Wohnungsknappheit. Eine Änderung der Vergabepraxis macht erst Sinn, wenn gleichzeitig auch mehr Wohnraum verfügbar ist. Denn die Regelung soll offenbar den am dringendsten Bedürftigen eine Chance geben, eine Wohnung zu bekommen.

Auf der anderen Seite kann es nicht sein, dass der Senat den dann zu erwartenden Protest der Behindertenszene damit kleinkocht, dass er an einer eben solchen, in meinen Augen verfassungswidrigen, Vergabepraxis festhält.

Kurt hat gesagt…

Ich würde mal sagen, dass die von dir beschriebene Praxis gegen das allgemeine Gleichbehandlungsgesetz und gegen das Grundgesetz verstößt. Ich kann mir daher nicht vorstellen, dass das in einer Weltstadt wie Hamburg so praktiziert wird, und vor allem nicht, dass eine 17jährige in ihrem Internetblog erstmalig auf diesen Skandal hinweist.

Anonym hat gesagt…

Na Kurt, bißchen aggro heute?

BigDigger hat gesagt…

@Kurt
Tut mir leid, Deine Vorstellungen zu zerstören, aber Du kannst davon ausgehen, dass das, was Jule schreibt, der Wahrheit entspricht.

Und eine Wahrheit ist eben auch, dass Randgruppen - Jule, Du weißt, wie ich das meine - in Hamburg keine Lobby haben. Man erinnere sich nur mal an den Terz mit dem Schulparkplatz. Und nein, es ändert sich grundlegend nichts - siehe Supermarktparkplätze oder auch Sandra...

Die Empörung über die Einschränkung der Freizügigkeit teile ich uneingeschränkt: Den Bedürftigkeitsnachweis zu fordern, ist nicht zuviel verlangt (auch wenn sich ein Amt damit zufrieden geben müsste, dass ein ärztliches Attest über Querschnittlähmung auch nach 30 Jahren noch gültig ist, und eine ständige Erneuerung für jeden Mist nur dann nötig ist, wenn es sich um eine Behinderung handelt, die sich bessern kann), aber Einspruch zu erheben, wer wo lebt, steht dem Staat und seinen Institutionen nicht zu!