Freitag, 3. Mai 2013

Kein Parkplatz

Ich bin von insgesamt vier meiner Leser auf ein Urteil aus Sachsen-Anhalt hingewiesen worden, mit dem ein oberschenkelamputierter Mann keinen blauen Parkausweis für Behindertenparkplätze bekommen hat. Unter anderem der Spiegel hatte in einem Artikel Beinamputierter darf Behindertenparkplätze nicht nutzen darüber berichtet, dass das Gericht zwar festgestellt hatte, dass der 71jährige Mann zum Aussteigen mit seinen Unterarmgehstützen viel Platz braucht und sich nur sehr eingeschränkt (rund 100 Meter) fortbewegen kann, ihm trotzdem aber eine Ausnahmegenehmigung für das Parken auf Behindertenplätzen versagt hatte. Als Begründung wurde zitiert, breite Behindertenparkplätze dienen lediglich dazu, die Berechtigten näher an sein Ziel zu bringen.

Normalerweise möchte ich solche Urteile gar nicht kommentieren, auch nicht, wenn ich, wie hier, mehrmals nach meiner Meinung dazu gefragt wurde. Denn Urteile werden oft falsch zitiert und den Einzelfall, der hier verhandelt wurde, kenne ich gar nicht. In diesem Fall möchte ich aber eine Ausnahme machen, und meine Gedanken dazu aufschreiben, weil ich über Frank direkten Zugang zum Urteil bekommen habe und nach dem Durchlesen das durchaus für korrekt halte. Was nämlich in dem Artikel (und in anderen) verschwiegen wird, ist, dass der Mann eine Prothese trägt und mit dieser Prothese laufen kann. Drei Gutachter, darunter namhafte Professoren, haben den Mann im Auftrag der Gerichte unabhängig begutachtet und sind zu dem Ergebnis gekommen, die Gehbehinderung sei nicht so stark, dass der Mann auf Schwerbehindertenplätzen parken müsse. Inzwischen hat auch das Bundessozialgericht sich mit dem Thema beschäftigt und die Klage abgewiesen.

Es gab zwar diverse Komplikationen mit der Prothesenversorgung, aber insgesamt seien dazu noch nicht alle Möglichkeiten ausgeschöpft und eine Prothese ist nunmal kein angewachsenes Bein. Und Behindertenparkplätze sind zwar (aus gutem Grund) breit, aber alleine die Tatsache, dass er einen breiten Parkplatz braucht, reiche nicht aus, um auf Behindertenparkplätzen parken zu dürfen. Es gäbe auch die Möglichkeit, am Auto eine Schiebetür einzubauen, die Kosten dafür würde ein vorhandener Haftpflichtiger zahlen müssen.

Wenn man nun allen Menschen, die mit einer Prothese laufen, einen blauen Parkausweis gibt, müsste man auch allen anderen, die ähnlich eingeschränkt sind, das Parken auf den Schwerbehindertenplätzen gestatten. Dann bräuchte man aber wiederum viel mehr dieser Plätze, was schwierig wird. Also hat man die Messlatte besonders hoch gehängt. Parken dürfen auf diesen Plätzen ausschließlich Menschen, die querschnittgelähmt sind, Menschen die beidseitig oberschenkelamputiert sind, und Menschen, die ähnlich schwer eingeschränkt sind, so dass sie eigentlich nur mit einem Rollstuhl mobil sind. Da gehört dieser Mann nunmal einfach nicht rein. Dass diese Gesamtsituation nicht befriedigend ist, wenn die Messlatte so hoch liegt, weil es genügend Leute gibt, die trotzdem nicht weit laufen können, unterschreibe ich sofort. Aber darum ging es hier nicht, das haben nicht die Richter zu verantworten, die bestehende Gesetze anwenden müssen.

Und auch aus der Tatsache, dass viele Menschen herumlaufen (im wahrsten Sinne des Wortes), die so einen Ausweis bekommen haben, obwohl sie noch einen halben Kilometer durch die Gegend rennen können, kann man lediglich ableiten, wie hoch hier der "Missbrauch" ist und wie wenig das kontrolliert wird, denn so vorgesehen ist das eben nicht. Und ich kenne auch genügend Leute aus meinem Sportverein, die mit zwei Dreipunktstützen oder einem Rollator ein paar Schritte wackelig gehen können und genau aus diesem Grund den blauen Parkausweis eben nicht bekommen. Wollte man das ändern, müsste man an anderer Stelle gemeinsam kämpfen und nicht einzeln vor Gericht.

Der Mann hat allerdings einen orangenen Parkausweis, mit dem er alle Rechte, die er mit dem blauen Parkausweis bekommen hätte, nutzen kann - bis auf das Parken auf den Behindertenparkplätzen. Er kann damit also beispielsweise auf allen Anwohnerparkplätzen, im eingeschränkten Halteverbot, in Ladezonen, an Parkscheinautomaten ohne Gebühr etc. parken.

Von daher habe ich zwar durchaus starkes Mitgefühl für diesen Mann und würde ihm auch wünschen, dass er, wenn schon die Amputation sein musste, wenigstens gut und ohne Schmerzen mit seiner Prothese zurecht kommt, aber einen Aufreger sehe ich hier nicht. Er persönlich hat sich mit Sicherheit einige Hoffnungen gemacht, aber wenn er ehrlich ist, wird er sein Gehvermögen nicht mit dem eines querschnittgelähmten oder beidseitig oberschenkelamputierten Menschen vergleichen wollen. Und so sind die Gesetze nunmal. Ich hätte in den sieben Jahren, in denen er durch die Instanzen geritten ist, andere, schönere Schwerpunkte in meinem Leben gesetzt und versucht, die beste Prothese und die beste Gehschulung zu bekommen - statt so einen blöden Parkausweis.

Kommentare :

BigDigger hat gesagt…

Siehste, darum hab ich (ganz neutral) nach Deiner Meinung gefragt - um zu erfahren, wie es wirklich ist ... ;-)

Anonym hat gesagt…

Mit welcher Begründung bekommen eigentlich dann Blinde eben diesen Parkausweis? Wer blind mit dem Auto anreisen kann, wird wohl zwangsweise eine sehende Begleitperson dabeihaben. Daher dürfte auch das Zurücklegen etwas längerer unbekannter Wege eher unproblematisch sein.

Was übersehe ich?

Anonym hat gesagt…

@20:55

Das Kind im Rollstuhl bekommt den Ausweis auch, obwohl es nicht selbst Auto fahren kann. Und könnte von der Begleitperson getragen werden. Eine blinde Person soll ebenso die Möglichkeit haben, sich gefahrlos selbständig zu bewegen. Nicht jede Begleitperson ist geeignet, jemanden zu führen, nicht jeder will geführt werden, nicht jede Begleitung hat die Zeit dazu, ist vielleicht nur ein Fahrdienst, etc.

Jule hat gesagt…

@BigDigger: Ja, du warst einer der vier Leute. Und es stimmt, du hast völlig neutral gefragt. ;)

Olli hat gesagt…

Ich hoffe, und kann es wegen Erinnerungsproblem (das Alter...) grad nicht sicher sagen, in der Sache selber auch neutral geschrieben zu haben (ichmeine gar nicht dezidiert gefragt zu haben).
Das aber fragend vorhandene in meinem Kommentar (es war zu "In eigener Sache") sehe ich jedoch weiter als fraglich an...

Und Dank an Dich sowie Frank für die nun als überzeugend und passend einzustufende Gerichtsentscheidung.

Anonym hat gesagt…

Hmm... könnte man das Problem nicht dadurch lösen, dass man Parkplätze generell mal breiter machen würde? Oder so wie ich es mal in Asien gesehen habe, eine Freifläche von so 80-100cm zwischen den Plätzen vorschreiben würde. Das würde doch die ganze Diskussion nachhaltig beenden, weil dann einfach jeder Parkplatz barrierefrei.

In Anbetracht dessen, das Autos und (im meinem Fall auch der Fahrer :-( ) immer breiter werden, wäre ne Anpassung der Parkstreifenbreiten eh mal angebracht.

XX

Sven hat gesagt…

@Anonym 23:09 Uhr:
In Anbetracht dessen, dass schon die Schaffung zusätzlicher Behindertenparkplätze kaum machbar ist, halte ich diese Forderung für undurchdacht und völlig unrealistisch.
Wenn die Parkstreifen breiter werden, werden es natürlich automatisch auch weniger. Wir parken ja nicht in Doctor Whos Police Box. Die Gesamtfläche ist limitiert.

Wenn ich dann noch daran denke, dass ich Abends manchmal 20-30 Minuten im Wohngebiet herum kurve oder stehe, bis ich einen Parkplatz habe...

@Jule: Danke für die Aufklärung. Ich hatte mich schon gewundert, dass die benötigte Breite für den Ausstieg gar kein Argument ist. Schliesslich hattest du hier ja ausführlich darauf hingewiesen, dass die Breite eines Behindertenparkplatzes zum Ein- und Aussteigen benötigt wird. Grundsätzlich kann ich die Gerichtsentscheidung aber nachvollziehen. Jetzt sogar noch besser.

Anonym hat gesagt…

@Sven

Das kommt drauf an wie man es sieht und wo man hin will:
Das Ziel soll doch ne inklusive Gesellschaft sein, an der wirklich Alle ohne Abstriche teilhaben können. Und an irgendner Stelle muss der Anfang mal gemacht werden und wieso nicht bei den Parkplätzen?

Und ich sehe das Problem eben nicht:
Klar lässt sich in Innenstadtwohngebieten nicht einfach Platz für Autos herzaubern.
Ich hab meins mittlerweile verschenkt und komme mit HVV-Karte, Taxi und CarSharing deutlich stressfreier und billiger durch die Gegend. Automobilität kostet mich nur noch dann Geld, wenn ich sie brauche und die nervige Parkplatzsuche spare ich mir auch.

Und außerdem:
Wenn vor nem Supermarkt nur zwei Plätze barrierefrei sind, dann guckt spätestens der dritte, der einen braucht, in die Röhre. Und auch alle Anderen würden profitieren: weniger Parkrempler, mehr Platz beim Beladen und festschnallen von Kindern usw...


XX

Schafpudel-Team hat gesagt…

Ich finds absolut richtig das er den Parkausweis nicht bekommen hat. Kenne auch ein paar die haben ihn nicht bekommen, weil sie es gerade noch so bis zum Kofferraum schaffen. Ich selber schaff auch nur noch paar Schritte, doch Parkausweis kann ich vergessen nicht mal das aG wird genehmigt.

Er hätte wirklich sich mal auf was schönes konzentrieren sollen und dafür kämpfen sollen besser laufen zu können.

Anonym hat gesagt…

Einerseits kann ich Deinen Standpunkt verstehen, andererseits sehe ich nicht ganz ein, warum mobilitätseingeschränkte Menschen nicht einen Behindertenparkplatz nutzen sollen dürfen, ganz einfach aus der Überlegung heraus, dass es für Leute, die zwar gehen können, aber dennoch Einschränkungen haben, zwar nicht um breite Parkplätze geht, aber darum, möglichst nicht zu weit ab vom Schuss parken zu können. Meine Mutter z.B. hat ein künstliches Hüftgelenk und deswegen so einen Parkausweis (wir leben allerdings in Österreich, die gesetzlichen Bestimmungen sind also sicher etwas anders) und sie braucht ihn auch, weil sie keine weiten Strecken schmerzfrei zurücklegen kann, an manchen Tagen nicht mal kurze Entfernungen. Diese Einschränkung ist natürlich nicht mit einer Querschnittlähmung zu vergleichen, aber ich finde, es sollten nicht unterschiedlich schwere Einschränkungen gegeneinander ausgespielt werden.
Vielleicht wären hier aber gekennzeichnete Parkplätze, die nicht breiter sind, sondern einfach z.B. nah beim Eingang eines Supermarktes oder zentral in der Innenstadt gelegen sind, eine Lösung.
Liebe Grüße,
Verena

ThorstenV hat gesagt…

"Und auch aus der Tatsache, dass viele Menschen herumlaufen (im wahrsten Sinne des Wortes), die so einen Ausweis bekommen haben, obwohl sie noch einen halben Kilometer durch die Gegend rennen können, kann man lediglich ableiten, wie hoch hier der "Missbrauch" ist und wie wenig das kontrolliert wird, denn so vorgesehen ist das eben nicht."

Hier muss ich heftig widersprechen. Das ist im Gegenteil gesetzlich so vorgesehen, denn die Erteilung des aG ist nach VwV-StVO pauschaliert. Es gibt einige Gruppen, die völlig unabhängig von der tatsächlichen Gehfähigkeit das aG erhalten. Nur für die sog. gleichzustellenden Personen kommt es auf die tatsächliche Einschränkung der Gehfähigkeit an.

Carsten hat gesagt…

@ThorstenV:

"Als schwerbehinderte Menschen mit außergewöhnlicher Gehbehinderung sind solche Personen anzusehen, die sich wegen der Schwere ihres Leidens dauernd nur mit fremder Hilfe oder nur mit großer Anstrengung außerhalb ihres Kraftfahrzeuges bewegen können.

Hierzu zählen Querschnittsgelähmte, doppeloberschenkelamputierte, doppelunterschenkelamputierte, hüftexartikulierte und einseitig oberschenkelamputierte Menschen, die dauernd außerstande sind, ein Kunstbein zu tragen, oder nur eine Beckenkorbprothese tragen können oder zugleich unterschenkel- oder armamputiert sind."

--> Das sind wohl in der Regel nicht die, die kilometerweit durch die Gegend rennen.

Also musst du mit deinen Behauptungen schon deutlicher werden.

ThorstenV hat gesagt…

@ Carsten: Gerne. Ich zitiere mal die Blogbetreiberin:

"Beide Beine amputiert? Soll vorkommen. Hat den Vorteil, dass der Rollstuhl keinen Fußbügel braucht. Es soll sehr schwierig sein, mit zwei Prothesen zu laufen, allerdings kenne ich zwei Frauen aus Hamburg, die das problemlos hinbekommen. Problemhos heißt: Auf der Straße sieht man keinen Unterschied. Nur manchmal, wenn plötzlich jemand im Gedränge in den Weg läuft, bleiben sie nicht plötzlich stehen, sondern machen einen Schritt zur Seite, um den Schwung rauszunehmen." http://jule-stinkesocke.blogspot.de/2013/05/suche-am-vatertag.html

Es hängt eben sehr vom sonstigen Gesundheitszustand und von den zur Verfügung stehenden technischen und finanziellen Mitteln ab, wie sehr man als Amputierter wirklich eingeschränkt ist. Angesichts dessen, dass für die Vergleichsgruppe der sehr strenge Maßstab gilt, dass schon der erste Schritt nur unter großen Mühen oder mit fremder Hilfe möglich ist, ist das eine deutliche Bevorzugung der "Standardgruppen".

Carsten hat gesagt…

@ThorstenV:

Ich kenne einige Querschnitte, die das aG nicht bekommen, weil sie laufen (bzw. stolpern) können. In der Vorschrift steht, und so wird vom Amt begründet, zunächst der Satz 1. Die Aufzählung in Satz 2 besagt lediglich, wer so eingeschränkt wie in Satz 1 beschrieben sein kann, jedoch nicht, dass alle Querschnittgelähmten oder alle Doppeloberschenkelamputierten auch einen solchen Ausweis bekommen sollen.

Hierzu zählen Querschnittgelähmte - und nicht: Hierzu zählen alle Querschnittgelähmten.

ThorstenV hat gesagt…

Ich kenne einige Querschnitte, die das aG nicht bekommen, weil sie laufen (bzw. stolpern) können.

Das führt etwas vom Beispiel der Amputierten und damit von der ursprünglichen Frage weg, aber ich bin froh, wenn man mit mir diskutiert, also sei's drum. :)

In der Vorschrift steht, und so wird vom Amt begründet,

Ämter meinen viel. Wurden dagegen Rechtsmittel eingelegt? Was sagten die Gerichte?

"zunächst der Satz 1. Die Aufzählung in Satz 2 besagt lediglich, wer so eingeschränkt wie in Satz 1 beschrieben sein kann"

Das kann nicht sein, denn die Bedingung von Satz 1 ist eine Definition. Schreiben wir sie zur Verdeutlichung mal so

"Schwerbehinderter Menschen mit außergewöhnlicher Gehbehinderung" ist per definitionem "Person, die sich wegen der Schwere ihres Leidens dauernd nur mit fremder Hilfe oder nur mit großer Anstrengung außerhalb ihres Kraftfahrzeuges bewegen kann".

Jeder, der diese Definition erfüllt, also jede "Person, die sich wegen der Schwere ihres Leidens dauernd nur mit fremder Hilfe oder nur mit großer Anstrengung außerhalb seines Kraftfahrzeuges bewegen kann" hat Anrecht. Wer nachweisen kann, dass er sich "dauernd nur mit fremder Hilfe oder nur mit großer Anstrengung außerhalb seines Kraftfahrzeuges bewegen kann" hat damit Anrecht auf die Ausnahmegenehmigung. Das reicht. Es bedarf keiner Prüfung mehr, ob er auch noch Querschnitt, Amputierter, etc. ist.

Hierzu zählen Querschnittgelähmte - und nicht: Hierzu zählen alle Querschnittgelähmten.

Diese Auslegung macht IMHO 0 Sinn. "Hierzu zählen ..." bedeutet, dass die "..."-Fälle den Oberfall nicht vollständig ausschöpfen, sondern daneben andere Fälle möglich sein können, denn der Oberfall ist bereits durch eigene Kriterien abschließend definiert. Wenn man jetzt die Aufzählung als "manche Querschnitte" verstehen wollte, hat der zweite Satz überhaupt keinen Entscheidungswert mehr, denn es ist sowieso klar, dass es wohl manche (denke: ganz, ganz übel zugerichtete) Querschnitte geben wird, die das Kriterium aus Satz 1 erfüllen. Da könnte der zweite Satz ebenso lauten "Hierzu zählen Blauäugige.", denn es gibt vermutlich auch einige Blauäugige, die entsprechend behindert sind. Der zweite Satz würde damit nur aussagen, dass Querschnitte grundsätzlich auch zu berücksichtigen sind. Einer solchen "Berücksichtigungserlaubnis" bedarf es aber nicht.

Die einzig sinnvolle Interpretation ist, dass der Satz 2 Fälle vorgibt, die ohne dass es weiterer Prüfung bedarf den Satz 1 erfüllen.

Ob ich mit meiner völlig unmaßgeblichen Meinung Recht hab oder nicht, sagt im konkreten Einzelfall der zu befragende Anwalt. :)

ThorstenV hat gesagt…

Ich lass mal das BSG sprechen. Selten genug, dass wir einer Meinung sind ;)

9 RVs 16/96 BSG - Urteil vom 17. Dezember 1997

"Die VV, die der Senat nach Wortlaut und Zweck auslegt, machen im Interesse einer leichten Handhabung in der Praxis die Zuerkennung des Merkmals "aG" nicht von der Möglichkeit der prothetischen Versorgung abhängig. Es wird lediglich nach Art und Ausmaß der Schädigungsfolgen differenziert. Das führt dazu, daß im Einzelfalle auch ein prothetisch gut versorgter Doppelunterschenkelamputierter den Nachteilsausgleich erhält. Gleichwohl hat der Senat keine Bedenken, die Gruppe der Doppelunterschenkelamputierten als Vergleichsmaßstab heranzuziehen, weil eine große Zahl dieser Personengruppe häufig unter Stumpfbeschwerden leidet und dann in der Fortbewegungsfähigkeit aufs Schwerste behindert ist. Hierauf stellen die VV aber - insoweit typisierend - ab."

http://anhaltspunkte.vsbinfo.de/rspr/9_rvs_16_96.htm

Dass das BSG irgendwo explizit sagt, dass die "Standardgruppen" immer Anrecht auf "aG" haben, habe ich nicht gefunden. Das könnte daran liegen, dass solche Fälle nicht bis zum BSG gelangen, denn die gelten als problemlos

BSG, Urteil vom 11. 3. 1998 - B 9 SB 1/97 R

"Während die Beurteilung der unter Abschnitt II Nr 1 Satz 2 1. Halbsatz aufgeführten Personengruppen (überwiegend Amputierte) in der Praxis keine nennenswerten Schwierigkeiten aufwirft, ..."

http://lexetius.com/1998,441

Also: nicht länger vom Amt bescheißen lassen. ;) kleiner Hinweis sollte reichen http://www.gesetze-im-internet.de/sgb_10/__44.html

Anonym hat gesagt…

Ich habe selber eine Oberschenkelamputation links. Hier geht es nicht um 10m laufen oder 2 km laufen können, sondern darum das jeder Oberschenkenkamutierte mindestens schon einmal vor seinem Fahrzeug stand und nicht einsteigen konnte, weil halt das andere Fahrzeug zu dicht am eigenem Fahrzeug geparkt wurde. Und Fakt ist auf jeden Fall das ich bei Schuhgröße 46 die Tür komplett geöffnet haben muss um mein Bein in das Fahrzeug zu bekommen. Eigentlich sollte man seine Hose runterlassen und die Prothese ausziehen um in sein Auto zu gelangen. Da ich aber niemanden schocken möchte frage ich immer ob jemand mein Fahrzeug aus der Parklücke fahren kann. Nicht schön aber so ist Deutschland nun mal mit seinen unflexibelen Gesetzen.