Mittwoch, 13. November 2013

Dringender Reformbedarf

Die Sozialhilfe soll ein menschenwürdiges Leben ermöglichen. Sie steht in der Regel an letzter Stelle, ist also fast immer nachrangig. Die Gewährung von Sozialhilfe setzt immer eine Bedürftigkeit voraus. Wer sich selbst helfen kann, muss sich auch selbst helfen. Ein eigenes Einkommen ist muss verwendet werden, bevor Sozialhilfe gezahlt wird. Gleiches gilt für Vermögen, für das Einkommen des Ehemannes, unterhaltspflichtiger Kinder und Eltern.

Für Leistungen zur Sicherung des Grundbedarfs, einer persönlichen Existenz, klingt das logisch. Aber insbesondere durch Steffi, die Assistenzleistungen, die sie eigentlich bräuchte und die sie auch bewilligt bekäme, nicht in Anspruch nimmt, um sich aus eigenen Mitteln ein Auto und einen Jahresurlaub zu finanzieren, habe ich in den letzten Tagen sehr viel nachgedacht und mir einige Fragen gestellt, deren Antworten ich nicht kenne und deren Antworten ich auch nicht neutral ermitteln kann, denn meine Meinung ist pro Steffi gefärbt.

Ich frage mich wirklich ernsthaft, ob es angemessen ist, von einem Menschen, der täglich Pflege und Assistenz in einem Umfang benötigt, wie er nicht (mehr) durch die Pflegeversicherung abgedeckt ist, zu verlangen, diese Leistungen selbst zu bezahlen. Oder sie von Ehepartnern, Kindern oder Eltern bezahlen zu lassen. Dabei rede ich nicht von Wahl- und Zusatzleistungen, sondern von Grundleistungen zur Sicherung eines menschenwürdigen Lebens. Ich frage mich auch, ob es korrekt ist, hier von Sozialhilfe zu sprechen.

Ist es wirklich gerecht, dass ein Mensch, der so schwer pflegebedürftig ist, dass die Mittel aus der Pflegeversicherung nicht reichen, für seine Pflege mit eigenem Geld aufkommen muss? Gibt es einen Unterschied zu der Behandlung akuter Krankheiten, wo ja auch nicht nach der Schwere oder den Kosten unterschieden wird?

Aktuell liegt der Freibetrag, den jemand, der trotz Assistenzbedarf einen Job hat, auf dem Sparbuch haben darf, bei 2.600 €. Sobald ein Euro mehr auf dem Sparbuch ist, muss man für Kosten, die über der maximalen monatlichen Leistung der Pflegeversicherung benötigt werden, und für Assistenzleistungen selbst aufkommen. Damit ist klar: Familien, in denen ein Mitglied hohen Pflege- oder Assistenzbedarf hat, haben ein Leben lang nur das Nötigste zum Leben und niemals Geld auf dem Sparbuch. Ist das gerecht?

Heiratet mich jemand, wenn ich Assistenzbedarf habe? Würde es sich, wenn ich Pflege- oder Assistenzbedarf hätte, überhaupt lohnen, einen Beruf zu lernen oder zu studieren? Mich dort anzustrengen, um die Karriereleiter hochzuklettern? Brauchen wir überhaupt die Bemühungen, auch Menschen mit Einschränkungen auf Regelschulen zu beschulen und sie in vernünftige Jobs zu bringen, wenn sie mitunter am Ende das Geld, das sie verdienen, doch nur für ihre Pflege verwenden? Bringt das was?

Ich frage mich ernsthaft, ob sich hinter diesem Thema nicht auch eine Chance verbirgt, etwas für die Wirtschaft zu tun. So gut verdienen Assistenz- und Pflegekräfte nicht, dass zu befürchten ist, dass sie Geld unter der Matratze oder im Ausland horten. Also geben sie es aus - das ist doch genau das, was unsere Politik möchte, oder? Und bei der Gelegenheit werden eben nicht nur ein paar neue Bahnhöfe gebaut, sondern Menschen leben in Würde.

Ich weiß nicht, ob man bei dieser Leistung einen Freibetrag braucht. Ich bin keine Expertin auf diesem Gebiet. Aber eines sagt mir der gesunde Menschenverstand: Der Staat, wir alle, haben nicht einen Cent mehr zur Verfügung, wenn jemand wie Stefanie auf Assistenz verzichtet, weil da mehr als 2.600 € auf dem Konto sind. Und was auch sehr wundert: Selbst bei Hartz IV (Arbeitslosengeld II) gibt es erheblich höhere Freibeträge.

Wie schon gesagt, meine Meinung ist gefärbt. Aber ich sehe hier einen dringenden Reformbedarf.

Kommentare :

Olli hat gesagt…

Ich las letzt von einem nordischen Land, wo die Kosten der Pflege wie auch die Beiträge zur Pflegeversicherung durchaus höher sind als bei uns - womit aber alle zufrieden sind, weil eben so nicht nicht nru wie bei uns das allernötigste abgedeckt werden kann, sondern eine umfangreichere bessere Pflege durch motiviertere Fachkräfte (weil die zB auch mehr verdienen) ermöglicht wird.
Mir deucht, so manchem (politisch) handelnden ist die volle Wucht, die Art. 1 Abs. 1 GG entfaltet (entfalten könnte?) nicht wirklich bewusst.

Raeblein hat gesagt…

Tja Jule

Vermutlich hast du recht. das Anheben der Freibeträge und damit einhergehend mehr staatliches Geld für Assistenz und Hilfsmittel würde auch der Wirtschaft helfen.
Aber mit dem ankurbeln der Wirtschaft kann man nicht so viel Prestige erlangen wie mit teueren Flughäfen oder ähnlichenn Großprojekten. die haben noch einen anderen Vorteil, man kann sie auch mit Verträgen "finanzieren" die bestensfalls auch noch die nächste und Übernächste Legislaturperiode lang bezahlt werden müssen. im ungünstigstens Fall verschuldet man auch noch die Kinder.
Natürlich wäre es besser wenn man die Kosten der Assistenz und der Hilfsmittel komplett aus Staatsmitteln deckt wo der einzelene nicht dazu in der Lage ist. Man könnte das Geld dafür entweder einsparen oder eine Luxussteuer erheben, also nicht z.B. nicht auf alle Autos aber auf die großen teueren Limousinen die kein Mensch "braucht" und die auch aus Umweltgründen eigentlich eine fehlinvestition sind. oder auf Smartphones die alles können außer Kafffee kochen, den sein wir ehrlich wenn so ein Luxus schon 600 Euro kostet würden dann 10 oder 20 % mehr wirklich ins Gewicht fallen ?
Aber ich fürchte (chronisch) Kranke haben keine Lobby. Streiken können sie nicht und selbst wenn sie es täten würden sie keinen Druck aufbauen.
So genug getippt zur Frühen Stunde.
bis bald
Raeblein

Schnuffelsocke(n) hat gesagt…

Ich kann vollkommen nachvollziehen, was du meinst!
Die Menschen, die arbeiten gehen (oder die mit einem Arbeitnehmer verheiratet sind) haben echt die A***karte.
Man verdient zu viel um Sozialleistungen bekommen zu dürfen (und / oder hat zu viel auf einem Sparbuch und ähnlichem) und hat gleichzeitig doch zu wenig, um alles selber bezahlen zu können.
Ich find es schrecklich!

Blogolade hat gesagt…

Jetzt mal angenommen, Steffi würde keiner Bank vertrauen und lieber unterm Kopfkissen sparen, dann hätte sie das Problem nicht, oder erkenne ich das falsch?

Ruthy hat gesagt…

Dieser Dein Post sollte genaus SO mal an die Damen und Herren der Bundes- und der diversen Landesregierungen geschickt werden, damit sich mal jeder sogenannte Politiker Gedanken darum macht! Sich über in meinen Augen so sinnlose Sachen wie "unsauber erarbeitete" Doktortitel aufregen können sie ja auch...
Liebe Grüße, Ruthy

Anonym hat gesagt…

Die Politik erkauft sich sozialen Frieden, indem sie auch denjenigen eine - im internationalen Vergleich jedenfalls - recht konfortable Grundsicherung zubilligt, die nicht arbeiten WOLLEN. Und das oft schon in 2. der 3. Generation. Nicht zu vergessen: die nicht-arbeitene Bevölkerung stellt mittlerweile die größte Wählergruppe dar. Also zeigt man an anderer Stelle Zähne: man behandelt diejenigen, die nicht Vollzeit bzw. überhaupt nicht arbeiten KÖNNEN (=Minderheit in Bezug auf die Gesamtbevölkerung=kleine Wählergruppe) bestenfalls so gut wie diejenigen, die nicht arbeiten WOLLEN (=große Mehrheit der - offiziell und in reinstem Neusprech benamsten - "Erwerbsuchenden"=großes Wählerpotenzial). So funktioniert das System. Und außerdem muss ja der Lebensstandard aller Dummbanker und Management-Versager weltweit gesichert werden. Zusammen mit unglaublich unnötigen Prestige-Objekten bleibt da wenig Geld und Phantasie für sozialie Gerechtigkeit. Würde ich eine in Deutschland praktibale Lösung sehen, ich würde eine Partei gründen. Aber auch diese würde vermutlich unter 0,5% kommen (s.o.) und in der Bedeutungslosigkeit verschwinden.

Anonym hat gesagt…

zwar kann ich grundsätzlich verstehen, dass für Menschen, die vom Staat Gelder bekommen eine Grenze für eigenes Vermögen besteht, aber 2600€ kommen wir auch wirklich arg arg wenig vor, vor allem wenn für Bafög und ALG II wesentlich höhere Beträge gelten (google verrät mir bei ALG II altersabhängige Betrage, aber mindestens 3100€, beim Bafög sind es sogar 5200€ !) Zumal man dabei bedenken muss, dass jemand, der wegen einer Behinderung Assistenz benötigt wahrscheinlich lebenslang Leistungen beanspruchen wird und es sich eher weniger um einen vorübergehenden Zustand handelt.

So aus dem Bauch heraus fände ich so ca. 10.000€ mindestens angemesse, auch weil je nach Behinderung viele Alltagsanschaffungen, die vielleicht nicht zwingend "nötig" sind, aber die Lebensqualität verbessern (ich denke hier an Sportgeräte) schnell teuer werden können.

Interessierte (und wirklich ernst gemeinte) Frage an dieser Stelle: Wird eigentlich reglementiert, wenn Schulden gemacht werden? Also gäbe es theoretisch eine Möglichkeit für Steffi, Assistenzleistungen zu beziehen und einfach trotzdem in Urlaub zu fahren indem sie nur sagen wir mal nur 2500€ dafür anspart und für den Rest für eine Weile kräftig in den Dispo geht? Oder gibts dann Ärger?

Fastdäne hat gesagt…

Hallo,
vielleicht kann ich mal die "andere" Seite beleuchten. Wäre es denn gerecht, dass der Staat, also wir alle, Leistungen der Eingliederungen finanzieren, auch wenn der/die Hilfeempfänger/in Millionär/in ist?
Dies ist natürlich der andere Extremfall. Es zeigt aber, dass es irgendwie Grenzen geben muss. Nun stellt sich die Frage, wie legen wir diese Grenzen fest? Hier gebe ich dir Recht, da kann man/frau gerne diskutieren.
Ich mag allerdings die Vergleiche mit anderen armen Gesellschaftsschichten überhaupt nicht. Aus deinem Vergleich zum ALG2 kommt immer schnell so eine Neiddiskussion auf. Das finde ich doof. Die Vermögensgrenzen sind da übrigens sehr ähnlich, allerdings gibts da zusätzliche Freibeträge für die Altersvorsorge.
Bei deiner neuen Freundin bin ich noch unsicher, was das ANsparen angeht. Reichen 2600 nicht für einen Urlaub? Wenn die dann verbraucht sind, kann sie doch wieder 2600 ansparen und ins Auto stecken. Danach dann wieder ansparen für den Urlaub usw.
Ist noch eine Theorie, ob das so umsetzbar ist, müsst ihr mal schauen.
Fakt bleibt für mich (gesund und nicht betroffen), dass das Einsetzen von eigenem Geld und Vermögen ab einer bestimmten Grenze absolut ok ist. Und wie gesagt, über die Höhe der Grenzen lässt sich noch lange diskutieren, da entscheidet Politik sicher nach Haushaltslage und nicht wirklich nach Bedarf.
Gruß Frank

Anonym hat gesagt…

Leider musst du, wie bei allen Problemen, auch die andere Seite beleuchten. Nicht die Idioten, aber zumindest die Frage: Soll und kann die Gesellschaft für stark Pflegebedürftige die Kosten tragen? Natürlich ist so eine Frage, grade in Zeiten von Stuttgart 21 und ähnlichen Projekten mit einem "Geschmäckle" versehen, immerhin wird hier Geld für Dinge verpulvert, bei denen sich ein Normalsterblicher nur noch die Augen reiben kann. Grundsätzlich aber - das ist zumindest meine Auffassung - soll der Einzelne von der Gesamt-Gesellschaft unterstützt werden, grade wenn etwas lebensbedrohlich ist. Aber in wie weit wirklich Pflege gehen muss und kann, welche von allen zusammen, also auch von den Massen an Geringverdienern, die wir haben, getragen wird, muss jemand anders entscheiden, da traue ich mich nicht ran.
Am Rande nur mal eine Info: Ich als gesetzlich versicherter habe letztes Jahr etwa 10.000€ in eine medizinische Behandlung investiert, die nötig war, aber von der Krankenkasse nicht getragen wird. Dass die Nichtbehandlung immense Folgekosten nach sich zieht, zumindest auf Dauer, wird dabei ignoriert.

Wie gesagt, die Frage ist, wofür die Gemeinschaft aufkommen kann und will, und wo die Grenze gezogen wird, ab der einfach kein Geld mehr da ist. Schwierig...

Jakob hat gesagt…

"So gut verdienen Assistenz- und Pflegekräfte nicht, dass zu befürchten ist, dass sie Geld unter der Matratze oder im Ausland horten. Also geben sie es aus - das ist doch genau das, was unsere Politik möchte, oder?"

Da liegt wohl leider der Knackpunkt. Im Moment scheint die Politik vergessen zu haben, dass es der Wirtschaft nur gut tun kann, wenn Otto Normalbürger auch mal Geld zum Ausgeben in der Tasche hat. Das Motto lautet nur "Sparen, Sparen, Sparen". Ohne mal zu schauen, wo das sinnvoll ist und wo nicht, führt das leider zu Sachen wie dem traurigen Zustand der Sozialsysteme

Anonym hat gesagt…

"Also geben sie es aus - das ist doch genau das, was unsere Politik möchte, oder?"
Leider nicht. Das ist keynesianisches (Nachfrageorientiertes) denken, welches wir ende der 90er abgelegt haben. Seit Schröder gelten Friedman und Hayek die sagen, dass jedes Angebot wenn es nur billig genug ist schon einen Abnehmer findet.

Gut dass mittlerweile aber fast jeder (außer Deutschland) begriffen hat, dass man mit Angebotsorientierter Politik zwar das eigene BIP stärkt, dabei aber nicht nur seine eigene Bevölkerung vernachlässigt sondern auch die Weltwirtschaft vernichtet. Somit wirst du mit deiner Aussage hoffentlich möglichst bald wieder recht haben.

strickliese hat gesagt…

Ja, solche Probleme kenne ich auch zu gut, da ich gehörlos bin.

Das ist ein schwieriger Fall, da man solche Probleme nicht einfach lösen kann, ohne komplizierte Gesetze.
Je einfacher die Gesetze sind, um so unfairer sind sie.
Trotzdem herrscht ein großer Reformbedarf.
Ich weiß nicht, ob Teilhabegeld, über das im Moment viel gesprochen wird, eine gute Lösung ist.

Ein gehörloser Schüler möchte in Essen Abitur machen, hat aber "leider" reiche Eltern, die nicht für die Unterbringung z.B. in einem Internat (1000Euro) zahlen möchte. Also kein Abitur.

Ein gehörloser Student, der Geld spart, um sich einen großen Traum, wie z.B. Auslandsjahr zu erfüllen, wird bestraft, in dem er Dolmetscherkosten für sein Studium selbst zahlen muss. (Dolmetscherstunde 75 Euro)

Oder zu viel Geld verdient durch Jobben.

Ein parnterschaftliches, gemeinschaftliches Wohnen ist nicht möglich, wenn Partner Geld verdient und somit für Eingliederungshilfe aufkommen muss. Wer will das?

Ja, wie Jule sich schon fragt, ob sie jemand heiratet, wenn er für sie die Pflegeleistung zahlen muss, obwohl er sowieso ihr indirekt viel hilft.

jali hat gesagt…

Im Prinzip gebe ich Dir recht. Vielleicht muss hier auch etwas mehr differenziert, werden.

Ich meine, jemand wie Deine Freundin Lisa, die aus einer reichen Familie kommt, wird auf diese Unterstützung sicher weniger angewiesen sein, als jene Steffi, die sich mit ihrem Einkommen gerade so über Wasser halten kann.

Dann entsteht allerdings sehr schnell ein Problem mit der Gleichbehandlung (wieso sollte Lisa weniger bekommen als Steffi, nur weil sie wohlhabende Eltern hat? Vor dem Gesetz sind schließlich alle gleich.)

Eine Lösung wäre eine Versicherung zu schaffen, die zumindest die grundlegenden Leistungen abdeckt. Das muss natürlich finanziert werden, klar. Hier plädiere ich für die Einführung einer "Bürgerversicherung". Eine extra Pflegeversicherung braucht es meiner Meinung nach eigentlich nicht, das könnte eine Krankenversicherung leisten, die Pflegeversicherung ist ohnehin schon immer eine Mogelpackung gewesen; geschaffen um Mehrbelastungen für die Bürger zu verschleiern.

Eine solche Versicherung könnte so aussehen, dass jeder Bürger Mitglied sein muss. Eine Obergrenze, ab der man sich privat versichern kann gibt es nicht. Die Beiträge werden aus allen Einkommen abgezogen, egal ob man nun von Lohn oder Gehalt lebt, von Zinseinnahmen oder von den Einkommen aus Immobilien, oder von Schecks von Papa. Gestaffelt wird das ganze nach Einkommen: Wer viel verdient, zahlt auch viel. Wer arm ist, zahlt wenig. Es bekommen aber alle dieselbe Leistung.

Damit in diese Versicherung genug Geld kommt, hilft es natürlich nicht, wenn alle arm sind. Ein flächendeckender gesetzlicher Mindestlohn von mindestens 9€/Std. müsste auch her, damit auch genug Beiträge zusammen kommen.

Allein, es ist politisch nicht gewollt. Deutschland soll ja Exportweltmeister bleiben, und dazu müssen wir ein Billiglohnland bleiben. :-(

Xin hat gesagt…

Von mir hörst Du eigentlich nur, wenn ich nicht Deiner Meinung bin - wie Du schon richtig erkannt hast: Deine Meinung ist gefärbt.

Ich finde es absolut richtig, dass sich Menschen ersteinmal entsprechend ihrer Möglichkeiten selbst versorgen sollten.

Die Frage, wann jemand Assistenz benötigt, wann ein Leben "menschenwürdig" ist, ist ja subjektiv. Ich könnte ebenfalls eine Assistenz gebrauchen, denn auch ich muss Prioritäten setzen, weil ich nicht alles schaffe.
Zum Glück bin ich nicht körperlich eingeschränkt. Ab wann ist eine Assistenz erforderlich?

So provokant das erstmal klingt: gerade im Umfeld dieses Blogs - Steffi ist in der Lage ohne Assistenz zu leben. Oder?
Obwohl sie nachgewiesenermaßen so leben kann, hat sie das Recht, eine Assistenz zu erhalten. Die Gesellschaft billigt ihr ein zusätzliches Recht zubilligt, obwohl sie in der Lage ist, für sich selbst zu sorgen. Egal wie es auf meinem Konto aussieht: Ich bekomme keine.
Es ist also nicht so, als würde man sie einfach im Stich lassen.

Das Nächste ist die Frage, wie hoch der Freibetrag sein darf. Darüber kann man diskutieren. Die Gesellschaft ermöglicht ihr ein - nach der Definition der Gesellschaft - menschenwürdiges Leben. Verständlich, aber gefärbt sehr ihr das kritischer aus eurer Perspektive.
Ich halte einen Freibetrag aber durchaus für wichtig, denn wenn ein Mensch in der Lage ist, seine Bedürfnisse selbst zu bezahlen, dann sollte er das auch tun. Wo ich Dir recht gebe ist, dass ein Mensch deswegen nicht "von Amts wegen" in die Armut getrieben werden sollte.
2600 Euro zu haben ist aber nicht unbedingt Armut. Ich kenne Gesunde, die davon 7 Monate Essen und Miete zahlen.
Wenn Steffi nun zusätzliche Wünsche hat, dann muss sie diese von ihrem Privatgeld bezahlen. Da diese Wünsche nachvollziehbar sind und gerade spezielle Geräte für Behinderte sehr teuer sind, sehe ich die Frage nach der Höhe des Freibetrag durchaus als berechtigt - aber nicht dessen Existenz. Wenn die kranke Person über hunderttausende verfügt, ist sie nicht von der Gesellschaft abhängig.

Xin hat gesagt…

2. Teil...

Ein Urlaub ist eine Errungenschaft der Arbeiterschaft. Ich fahre auch gerne in Urlaub. Er ist aber kein Menschenrecht oder erforderlich für ein würdiges Leben. Ansonsten sind Kioskbesitzer oder Bauen keine würdigen Menschen, die können nämlich auch nicht einfach mal ihren Laden dicht machen. Also gibt es dort eben keinen Urlaub.
Das mag jetzt behindertenfeindlich klingen, aber ich möchte die Frage wirklich wertfrei stellen: Warum lebt sie nicht da, wenn es ihr in einer wärmeren Gegend besser geht?
Wir alle müssen in unserem Leben Kompromisse schließen und vermutlich wird Steffi einen guten Grund haben, in Deutschland zu leben.
Ich war dieses Jahr zwei Wochenenden weg. Mehr Urlaub war nicht drin. Und ganz ehrlich: Meiner Gesundheit tut das abschalten auch mal gut. Ich musste aber auch Kompromisse schließen. Und ich halte mein Leben für würdig.

Ich verstehe das Recht auf Mobilität, aber ich sehe nicht das Recht auf ein eigenes Auto. Auch wenn ich es ihr durchaus gönne und verstehe, dass ein Auto ihren Alltag deutlich erleichtert.

Dann kommt der Punkt der Finanzierung durch andere. Hier stimme ich Dir zu: Ich wünsche mir eine Bürgerversicherung, mit der die Gesellschaft allen Menschen trägt. Niemand kann etwas dafür, dass er krank wird, am wenigsten die Verwandtschaft. Dass man selbst krank wird, gehört zum Lebensrisiko. Dieses Risiko sollte auf die Gesellschaft verteilt werden, denn sonst kann ein Kranker bereits die komplette Verwandtschaft finanziell überfordern.

Hier sehe ich tatsächlich Reformbedarf, denn die Pflegeversicherung ist hier in der Regel nicht ausreichend, entsprechend versichert sie nichts, sondern entlastet vorrangig die Sozialkasse.

Ich denke, durchaus, dass die Gesellschaft mehr für Steffi tun sollte. Hier muss man Kompromisse finden. Die gegenwärtige Politik hat entschieden, dass die Kompromisse sind, wie sie sind.
Es gibt viele unterfinanzierte Projekt, die alle wichtig sind.
Ich möchte auch dringenst die Schulbildung gefördern wissen und die Chancengleichheit von Schulkindern unterschiedlicher Herkunft und Lebenssituationen, damit Kinder ungebildeter Eltern, die nicht fördern können, auch Chancen auf qualifizierte Jobs haben.

Wenn ich jetzt Geld hätte, wohin gebe ich es?

PS: Sorry, es ist lang, aber eine begründete Meinung passt nicht in einen Twitter-Comment.

Windmühlenbekämpferin hat gesagt…

Ich glaube eher, dass der Hund da begraben liegt, dass die Lobby der sozialen Einrichtungen da eine große Mitschuld dran trägt, denn von den großen Vorsteher der Einrichtungen ist es nicht gewollt, dass Menschen mit Behinderungen ein eigenständiges Leben führen, sondern am besten einen Platz in ihren "wundervollen, fortschrittlichen" Einrichtungen in Anspruch nehmen. Solche Leute sitzen eben auch mit in der Politik und werden es mit Sicherheit zu verhindern wissen, dass die Institutionalisierung der Behindertenhilfe ausstirbt.

Das ist ja auch der Hauptgrund dafür, dass das persönliche Budget kaum genutzt wird/werden kann. Eine vollständige Inklusion worum es ja auch in so einem Fall geht und wie Schweden es zum Beispiel vormacht, ist hier von "höherer" Stelle einfach nicht gewollt und dementsprechend auch nicht, dass ein Mensch mit Behinderung völlig eigenständig und selbstbestimmt in einem normalen Rahmen sein Leben gestalten kann, denn etwas anderes wird ja nicht verlangt in diesem Beispiel. Jeder(!), auch jemand mit Assistenzbedarf sollte die Möglichkeit eingeräumt bekommen, sowohl für den Urlaub als auch für aussergewöhnliche Belastungen (denn im Prinzip ist es unerheblich, ob es hierbei ums Auto geht oder um neuen Haushaltsgeräte) etwas zurücklegen zu können.

Dass bei anderen Sozialleistungen die Beträge höher sind, ist meiner Meinung nach auch in den oben genanten Ausführungen begründet und speziell im Falle Hart IV noch dadurch, dass man nach der Reform keinerlei Zusatzleistungen erhält und somit vom Regelsatz dazu angehalten ist etwas zurück zu legen um aussergwöhnliche Belastungen zu finanzieren.

Ich hoffe meine Ausführungen waren verständlich.

Gruß Windmühlenbekämpferin

Fetija Hasic hat gesagt…

Hallo Jule,
das Thema ist wirklich sehr umfassend. Eine Partnerschaft ist fast nicht zu leben mit Assistenzbedarf. Man ist in jedem Fall bestraft, wenn man auf Assistenzen angewiesen ist und das Arbeiten lohnt sich wirklich nicht da hat deine Steffi recht, traurig aber wahr.

Es gab eine Petition, wo Unterschriften gesammelt wurden, gegen die Mindestgrenze des Vermögens und dass die Ehepartner für einen Einstehen müssen sei es geldlich oder als zusätzliche Assistenz. Natürlich teilt man sich einen Haushalt das steht außer Frage, aber wie kann es angehen, dass das Amt herkommt und sagt einer der Parter geht arbeiten 8 Stunden, eine Stunde Anfahrtsweg, eine Stunde Abfahrt, bedeuted Restzeit à 14 Stunden Betreuung des Partners!? Und am Wochenende und im Urlaub 24 Stunden. Meiner Meinung nach hält das keine Partnerschat durch. Was machen also die Rollifahrer, die auf Assistenzen angewiesen sind? Sie haben zwei getrennte Wohnungen, das ist die einzige Art um ein bisschen Normalität zu haben.
Für mehr Informationen empfehle ich die Seite www.forsea.de Gerhard Bartz hat diesen Verein seit 20 Jahren und berät Behinderte mit Assistenzbedarf; Ich bin bereits 15 Jahre Mitglied und kann es nur empfehlen.

verstoert hat gesagt…

Wenn man als Mensch, ohne Assistenzbedarf ein Einkommen zum Beispiel aus einer staatlichen Rente hat, die unter dem derzeitigem ALG 2 Satz liegt, kann man Leistungen aus dem Topf beantragen. Allerdings bekommt der Otto-Normal-ALG2 Bezieher Leistungen nach SGB 2. Darf pro Lebensjahr x Euro Vermögen haben.

Als EU-Rentner bezieht man aber Leistungen nach SGB 12 und dann darf man nur ein Vermögen von 1600 Euro gesamt haben. Und wir sprechen hier nicht davon, dass mit ALG 2 der gesamte Lebensunterhalt "finanziert" wird. Die Bezieher bekommen ergänzende Leistungen.

Anonym hat gesagt…

Moin, Xin.
Du triffst ein paar Aussagen, die ich kommentieren möchte:

1.) Steffi ist nicht auf Assistenz angewiesen.
Doch. Wenn ihr ein Glas Milch auskippt, kann sie die Sauerei nicht selbst wieder beseitigen. Ohne Assistenz gammelt dann also alles vor sich hin. Das ist nicht unbedingt unmittelbar lebensbedrohlich, jedoch entwürdigend. Es wird in ihrem Alltag 1000 weitere Situationen geben, in denen eine Assistenz einfach erforderlich ist. Die von dir angeführten Überlegungen à la „auch ich muss Prioritäten setzen, weil ich nicht alles schaffe“ haben nichts mit Assistenzbedarf zu tun.

2.) Assistenzbedürftige sollten die Assistenz selbst tragen, wenn sie genug Einkommen oder Vermögen haben.
Wir alle bezahlen regelmäßig überschaubare Beträge, wenn wir können, um uns gegen großes Unglück (Arbeitslosigkeit, Unfall etc.) abzusichern. Wer viel verdient, bezahlt viel. Wenn man jetzt auf den Kosten sitzen bleiben soll, nur weil man Geld hat, bezahlt man doppelt. Das finde ich ungerecht.
Dazu kommt, dass Assistenzkosten in der Regel so hoch sind, dass sie gar nicht vom Assistenznehmer getragen werden können. Die Kosten für Rund-um-die-Uhr-Assistenz zum Beispiel bewegen sich tendenziell oberhalb von 10.000 € im Monat. Es macht keinen Sinn, jemanden dazu zu verdammen, das Geld aufzubringen, weil es einfach nicht geht. Oder glaubt ernsthaft jemand, Maria würde irgendwann genug verdienen, damit es sich wirklich lohnt, ihr Gehalt anzugehen? Selbst bei einem Vermögen von 1 Million € ist man nach ein paar Jahren auf Unterstützung angewiesen, weil kein Vermögen mehr da ist. Auch wenn es bei Steffi nicht um 10.000 € im Monat geht, wird sie immer arm bleiben, sobald sie auf Assistenz zurückgreift. Ich kenne einige Assistenznehmer, allerdings keinen, bei dem es um mehr als ein paar hundert Euro im Monat geht, die er selbst beisteuern soll. Ich bin nicht einmal überzeugt, dass das die Verwaltungskosten überhaupt wieder reinholt.
Außerdem stellt die Inanspruchnahme der Assistenz bereits eine finanzielle Belastung dar, weil zwar die Assistenz getragen wird, sofern du keine Mittel hast, jedoch nicht Verpflegung und Unterkunft für die Assistenz. Du brauchst eine größere Wohnung und du musst auch im Urlaub immer für deine Assistenz mitbezahlen. Bei längeren Reisen musst du etwa die Anreise der neuen Assistenz sowie die Abreise der alten Assistenz bei einem Schichtwechsel bezahlen. Wovon?
Vermögen und Einkommen der Opfer des Contergan-Skandals und ihrer Angehörigen können nicht angegangen werden. Wenn deine eigentlich gesunde Tochter durch einen Kunstfehler behindert auf die Welt kommt, bezahlt das Krankenhaus. Wenn deine Tochter mit Muskelschwäche auf die Welt kommt, muss sie ein Leben lang dafür blechen und darf niemals heiraten, weil ihr Ehepartner ebenfalls dafür blechen müsste. Mit welchem Recht bittet man nun die einen zur Kasse und die anderen nicht?

3.) Du verstehst nicht, wieso Steffi in Deutschland lebt, obwohl ihr wärmeres Klima gut tut.
Dafür gibt es 1000 Gründe. Beispielsweise soziales Umfeld oder Verbundenheit zur Umgebung. Barrierefreiheit, die in Deutschland vergleichsweise stark ausgeprägt ist. Sprachkenntnis. Das soziale Netz. Verfügbarkeit von Technik (Hilfsmittel etc.). Infrastruktur (Verkehrsmittel, Internet etc.). Was soll die Frage?

Liebe Grüße,
ein Assistenznehmer

Anonym hat gesagt…

Steffi sollte ihr Geld sparen und es einer Person ihres Vertrauens zur Verwahrung geben, sodass sie es offiziell nicht hat. Es kann und darf nicht sein, dass sie wegen dieser absurden vereinheitlichten Freibetragsgrenze keine Assistenzleistungen beantragen kann. Ich finde es unterirdisch, dass es keine Prüfung im Einzelfall gibt, bei dem die Gründe für Steffis Sparen sichtbar und verstehbar würden.

Gruß an Steffi und die Hoffnung, dass sie sich traut, ihr Geld woanders zu parken und die Assistenzleistungen zu beantragen.

Mel

Xin hat gesagt…

Hallo Assistenznehmer

1) Ich stimme Dir zu und wenn Steffi hierfür eine (kostenpflichtige) Assistenz benötigt, dann kann sie diese ja auch anfordern. Kinder verschütten auch Milch und das Problem lässt sich in der Regel von der Mutter beheben, ohne dass Kosten für die Gesellschaft entstehen.
Blinde Menschen verschütten auch Dinge. Und auch wenn die Wohnung einer allein, ohne Assistenz lebenden Person in der Regel nicht hygienisch einwandfrei ist, ganz einfach weil der/diejenige die Spuren im WC nicht sieht oder die Spritzer an der Wand, wenn etwas verschüttet wurde, ist das nicht unwürdig, sondern nachvollziehbar, respektabel und da hilft man auch gerne mal - ohne dass man eine Rechnung schreibt.
Respektabel ist es daher, weil die Person sich entschieden hat, auf Assistenz zu verzichten und selbstständig zu sein.
Wenn Steffi ein freundliches Umfeld hat, dass bei verschütteter Milch oder verstreuten Münzen unkompliziert hilft, wie sich normale Menschen z.B. nachbarschaftlich helfen, dann geht das im Regelfall auch ohne professionelle Assistenz. Es ist nicht unwürdig, jemanden um Hilfe zu bitten, wenn man sie braucht.

2) Ich denke es gibt einen Betrag, der für ein gutes Leben reicht und wer mehr hat, sollte erstmal nicht bei der Gesellschaft die Hand aufhalten. Das Durchschnittseinkommen pro Haushalt liegt bei unter 30000 Euro - brutto. Davon muss eine Familie ein Jahr leben. Ich halte es für fair, dass ein Kranker mit Geld erst sein Vermögen aufbraucht, bevor er diese Familien belastet.
Wir sind aber einer Meinung, dass 2600 Euro Ersparnisse deutlich unterhalb von "Vermögen" ist.

3) Ich verstehe sehr gut, warum Steffi in Deutschland lebt - genau auf Deine Punkte wollte ich ja hinaus. Und "Das soziale Netz", das Du zuvor bemängelt hast, ist also doch ein Pluspunkt... es geht einem hier also doch besser als im besser klimatisierten Ausland?

Aber weder für Behinderte, noch für Nicht-Behinderte ist im Leben alles perfekt. Wir alle müssen Kompromisse schließen. Ich werde auch viele Dinge im Leben nicht erreichen, obwohl ich sie gerne erreichen will, einfach weil ich nicht kann. Ich würde gerne mehr lernen und nochmal studieren, aber dabei unterstützt mich keiner. Ich muss Geld verdienen. Mein Leben ist ein Kompromiss aus den Gegebenheiten, die nunmal da sind. Wären meine Eltern reich, müsste ich kein Geld verdienen - womit haben andere Menschen das Recht zu tun und zu lassen, was sie wollen?
Ich will auch in Urlaub. Ich war vier Tage dieses Jahr in Urlaub. In Deutschland. Und da war kein wärmeres Klima.
Wir alle haben Handicaps. Körperlich, optisch, geistig, psychisch, finanziell... und meistens können wir selbst nicht dafür. Zum Leben gehört aus dem, was einen ausmacht, etwas positives zu machen.

@anonym Mel: Das ist illegal. Aber praktikabel...

Anonym hat gesagt…

@Xin: Man kann denke ich nicht mit "normalen" Lebenshaltungskosten nicht-behinderter Menschen argumentieren. Viele viele Dinge kosten für Behinderte einfach mehr (ich erwähnte ja schon Sportgeräte, beim Auto ist es ähnlich), wenn eine Rollstuhlfahrerin in Urlaub will, kann sie auch nicht überall hinfahren - muss ja barrierefrei sein etc.

Alleine kann eine Rollstuhlfahrerein ohne Handfunktion nicht einfach mal Zelt und Luftmatraze ins Auto packen, in den Süden fahren und dort Campingurlaub machen (so habe ich als Studentin mit meinem Mann, als wir sehr wenig Geld hatten Urlaub gemacht). Eine kurze Suche für barrierefreies Reisen hat mir für 7 Tage Lanzarote pro Person für 996€ (Halbpension!) ausgegeben. Tui spuckt hingegen 7 Tage Lanzarote schon ab 530€ aus.

Beim Erholungsbedarf genauso. Menschen, für die der komplette Alltag aufgrund ihrer Behinderung erschwert ist und deren Gesundheit fragiler ist (wir haben es doch alle oft genug hier gelesen, was ein simpler Magen-Darm-Effekt für Auswirkungen haben kann! Oder eine Verbrühung mit heißem Wasser) haben denke ich auch ein größeres Bedürfnis nach Erholung. Völlig legitim.

Wenn ich mal von mir ausgehe: Ich hab zur Zeit auch ein Päckchen zu tragen und erhöhten Erholungsbedarf. Ich kann mich aber zur Unterstützung meiner Psychotherapie für ein paar Tage in ein Kloster oder Meditationszentrum begeben und da für 60€ am Tag (weniger, wenn ich Küchendienst mache oder im Schlafsaal schlafe) ein paar Tage innere Einkehr betreiben, da gibt es in meiner Umgebung 3 Angebote, die innerhalb von 2 Stunden mit dem Auto zu erreichen sind. Keines davon ist allerdings barrierefrei.

Anonym hat gesagt…

Hi nochmal, Xin!
Hier wieder der Assistenznehmer =)

Über den regen Austausch mit dir freue ich mich sehr. Deinen Ausführungen möchte ich jedoch teilweise widersprechen:
Zu 1): Dein Vergleich à la „Mutter hilft Kind -- Nachbar hilft Steffi“ passt nicht. Bei Kindern ist ganz klar die Mutter verantwortlich für das Kind. Die Nachbarn helfen Steffi nur, wenn Sie Lust haben. Oder eben auch nicht. Wenige Menschen sind in der Lage geschweige denn bereit dazu, sich zu so etwas unentgeltlich zu verpflichten. Von jemandem verlangen kann man das schon gar nicht. Das schreibt Jule auch in ihrem Beitrag; nach und nach verziehen sich die Freunde aus Steffis Bekanntenkreis, weil die Beziehungen einseitig belastet werden. So kann Steffi nicht selbständig leben, sondern befindet sich immer in einer starken Abhängigkeit zu anderen.
Es ist für mich auch weder „nachvollziehbar“ noch „respektabel“, wenn jemand eine dreckige Wohnung hat -- ob Assistenznehmer oder nicht. Wenn ich mich entscheiden muss, ob ich andauernd Nachbarn und Freunde anbetteln muss oder eine gammelige Wohnung habe, empfinde ich das sehr wohl als unwürdig. Außerdem geht es nicht nur Milchflecken, sondern auch um etwa 3478 andere Sachen im Alltag wie Buch-aus-dem-Regal-holen, Schneeschieben, damit man pünktlich und ohne Unterkühlung zur Arbeit kommt, Erledigung von Einkäufen usw.

Zu 2): Es ist ein vertretbarer Standpunkt, dass (chronisch) Kranke zuerst ihr Vermögen aufbrauchen sollen, bevor sie Unterstützung erhalten.

Zu 3): Das hast du richtig erkannt. Natürlich ist das soziale Netz in Deutschland besser als in manch einem anderen Land, vor allem im Süden... Dennoch ist auch hier noch deutlich Luft nach oben.

Zum Schlussteil: Die Frage, warum andere machen können, was sie wollen, ist eine ganz andere als die, warum manch einer für unverschuldete Erkrankung aufkommen muss und manch anderer nicht. Ich sehe dort eine Diskriminierung, weil man als auf Assistenz angewiesener in Armut leben muss. Es ist deutlich schwieriger, Geld zu verdienen. Es ist gleichzeitig aber auch deutlich aufwändiger und teurer, zu wohnen oder irgendetwas zu unternehmen (barrierefrei reisen, barrierefreie Unterkunft, Zusatzkosten durch Assistenzkraft, ...). Darüber hinaus kann man praktisch nicht heiraten.

Nochmal Liebe Grüße,
Assistenznehmer

jali hat gesagt…

@Xin:
"Ein Urlaub ist eine Errungenschaft der Arbeiterschaft. Ich fahre auch gerne in Urlaub. Er ist aber kein Menschenrecht oder erforderlich für ein würdiges Leben. Ansonsten sind Kioskbesitzer oder Bauen keine würdigen Menschen, die können nämlich auch nicht einfach mal ihren Laden dicht machen. Also gibt es dort eben keinen Urlaub."

Wenn Du das mal nicht falsch siehst:

Allgemeine Erklärung der Menschenrechte
Artikel 24

>>

Jeder hat das Recht auf Erholung und Freizeit und insbesondere auf eine vernünftige Begrenzung der Arbeitszeit und regelmäßigen bezahlten Urlaub.
<<

Der Anspruch auf Urlaub verstärkt das allgemeine Recht nicht ausgebeutet zu werden (Artikel 23). Man stelle sich ein Gefangenenlager in Sibirien vor, wo die Leute tagein, tagaus arbeiten müssen. Jahrelang, ohne einen einzigen Tag frei. In Ländern wie Russland ist das Realität -und es verstößt gegen diesen Artikel. Doch wohl zurecht, oder?

Anonym hat gesagt…

Hallo Jule,

Eine Lösung gäbe es. Statt das Geld auf dem Konto verrotten zu lassen, könnte sie auch einfach z.B. wöchentlich 50 Euro in bar unter der Matratze, im Krug auf dem Regal oder sonstwo aufbewahren. Mehr Zinsen bringt es auf dem Konto auch nicht.
Und schon hätte das konto nie mehr als 2600 Euro. KFZ-Werkstätten nehmen auch Bargeld ;-)

Gruß,

Matti12

ThorstenV hat gesagt…

"Ist es wirklich gerecht, dass ein Mensch, der so schwer pflegebedürftig ist, dass die Mittel aus der Pflegeversicherung nicht reichen, für seine Pflege mit eigenem Geld aufkommen muss?"

Kommt auf den Begriff von Gerechtigkeit, den man hat, an. Was Du willst ist Kommunismus. Damit habe ich z.B. jetzt gar kein Problem, Xin vermutlich aber schon.

"Gibt es einen Unterschied zu der Behandlung akuter Krankheiten, wo ja auch nicht nach der Schwere oder den Kosten unterschieden wird?"

Ja, eben das bei akuten Krankheiten das ein einmalige Angelegenheit ist, also davon ausgegangen wurde, dass der Betroffene später wieder in den (Arbeits-)Alltag integriert wird.

"Heiratet mich jemand, wenn ich Assistenzbedarf habe?"

Ach Jule. Klar würde ich, aber Du hättest gute Gründe, mich nicht zu wollen ;) Dieser alte Sack hier belässt es daher bei gutecn Wünschen, dass Du dein Glück finden mögest.

"Würde es sich, wenn ich Pflege- oder Assistenzbedarf hätte, überhaupt lohnen, einen Beruf zu lernen oder zu studieren? ... Bringt das was?"

Für wen? Für die Allgemeinheit schon.

"Also geben sie es aus - das ist doch genau das, was unsere Politik möchte, oder?"

Das Ziel, dass die Armen alles ausgeben (müssen), ist doch schon erreicht, das ist ausgelutscht. Zu holen gibt es zunehmend nur mehr bei den Reichen, was die Politik aber nicht will, ist den Reichen etwas wegzunehmen, daher erhöht man lieber den Druck auf die Armen, damit die irgendetwas den Reichen anbieten, wofür diese freiwillig zahlen.

"Aber eines sagt mir der gesunde Menschenverstand: Der Staat, wir alle, haben nicht einen Cent mehr zur Verfügung, wenn jemand wie Stefanie auf Assistenz verzichtet, weil da mehr als 2.600 € auf dem Konto sind."

Das stimmt leider nicht, s. marxistische Mehrwerttheorie. Wenn Marie die teureren Windeln erhält, verdient daran nicht nur der Arbeiter in der Windelfabrik, sondern auch der Fabrikbesitzer. Der verdient zwar an der einzelnen Windeln weniger als der Arbeiter, der sie herstellt, aber er verdient parallel an allen Windeln, die alle Arbeiter herstellen. Ist er reich, gibt er das Geld auch nicht wieder aus. Bei jedem Umlauf den das Geld durch die Fabrik nimmt, wird somit dem Geldkreislauf Geld zugunsten der Reichen entzogen.

"Und was auch sehr wundert: Selbst bei Hartz IV (Arbeitslosengeld II) gibt es erheblich höhere Freibeträge."

Das ist verfassungswidrig, aber man braucht einen guten Anwalt, das durchzuklagen und die meisten haben diesbezüglich Scheuklappen oder kein Interesse an der Vertretung Armer. Was man insoweit sogar verstehen kann, als das BVerfG schon einmal auf einen Trick in dieser Angelegenheit reingefallen ist. Genauere Infos gerne von mir.

"Aber ich sehe hier einen dringenden Reformbedarf."

Dann versuch mal alle, die bei der letzten Wahl anders gewählt haben davon zu überzeugen. "Die Herrschaft der Dummen ist unüberwindlich, weil es so viele sind, und ihre Stimmen zählen genau wie unsere." - Albert Einstein

ThorstenV hat gesagt…

@Windmühlenbekämpferin

"Dass bei anderen Sozialleistungen die Beträge höher sind, ist meiner Meinung nach auch in den oben genanten Ausführungen begründet und speziell im Falle Hart IV noch dadurch, dass man nach der Reform keinerlei Zusatzleistungen erhält und somit vom Regelsatz dazu angehalten ist etwas zurück zu legen um aussergwöhnliche Belastungen zu finanzieren."

Zusatzleistungen gibt es in der Sozialhilfe (SGB XII) genauso viel oder wenig, wie bei Hartz (SGB II). Im Gegenteil gibt es im SGB XII mit § 88 sogar noch eine Regelung, die Sozialhilfeempfänger ausdrücklich benachteilgt und zu der es kein Pendant im SGB II gibt.

ThorstenV hat gesagt…

Ich muss noch eine Korrektur nachschieben

"Wenn Marie die teureren Windeln erhält, ..."

ich hatte sie da aus der Erinnerung leider mit Cathleen verwechselt http://jule-stinkesocke.blogspot.de/2012/05/alles-bagaluten.html

Ich bitte die beiden Damen um Entschuldigung.

Was Übrigens die Angelegenheit "Cathleen gegen die Bagaluten" betrifft, ist dies ja ein ähnlicher Fall wie Steffi, nur krasser. Vielleicht hast Du ja mal Lust das wieder aufzuwärmen, denn in Urlaub fahren wollen ist das eine, aber eine ungenügende Inkontinenzersorgung zu der die Schülerin aus ihrem Taschengeld zuzahlen muss, geht eigentlich gar nicht.

Let me hear you say: Fight the Power! :)

http://www.youtube.com/watch?v=8PaoLy7PHwk