Mittwoch, 15. Januar 2014

Laut und unbequem

Das Bundeskabinett hat heute beschlossen, die blinde frühere Biathletin und Skilangläuferin Verena Bentele (31) zur neuen Beauftragten der Bundesregierung für die Belange behinderter Menschen zu bestellen. Die Amtszeit ist an die Wahlperiode des Bundestages gebunden. Der bisherige Inhaber des Ehrenamts, Hubert Hüppe, scheidet turnusmäßig nach vier Jahren aus.

Ich muss vorweg nehmen, dass ich Verena Bentele überhaupt nicht kenne. Ihr Name ist mir als Sportlerin mit Behinderung selbstverständlich ein Begriff, aber ich habe sie bislang weder live gesehen noch hatte ich irgendwelche persönlichen Schnittpunkte mit ihr, ihrem Sport oder ihrem Beruf. Entsprechend habe ich ein völlig neutrales Bild von ihr. Oder salopp gesagt: Ich finde sie weder gut noch schlecht. Ich würde sie durchaus gerne mal kennen lernen.

Ich habe die Zeitungsmeldung über ihre Bestellung als Behindertenbeauftragte heute mit großem Erstaunen zur Kenntnis genommen. Aus zwei Gründen: Erstens bin ich bisher immer davon ausgegangen, dass dieses Amt ein hohes Maß an Verständnis für behindertenpolitische Fragestellungen erfordert. Ich möchte, und das möchte ich ganz deutlich zum Ausdruck bringen, Verena Bentele dieses Verständnis nicht absprechen. Aber eben auch nicht zusprechen. Zumindest nicht nach dem, was ich bisher gelesen habe.

Nämlich nichts. Vielleicht habe ich bisher nur auf den falschen Seiten gesucht, aber ich habe nirgendwo etwas darüber gefunden, welche Ansichten sie überhaupt vertritt. Wie sie sich zu vielen aktuellen und brennenden Themen positioniert. Wo bei ihr die politische Korrektheit aufhört und wo ihre persönlichen Ambitionen beginnen, auf die Politik Einfluss nehmen zu wollen.

Und da wären wir auch beim zweiten Punkt: Einfluss nehmen. Hubert Hüppe war wegen seines CDU-Mandats Mitglied des Bundestages, hatte also konkrete Rede- und Antragsrechte. Er wusste, wie Politik funktioniert, denn er hat Verwaltungsrecht studiert, ist seit 40 Jahren politisch aktiv, davon seit rund 20 Jahren im Deutschen Bundestag. Er hatte verschiedene Spitzenämter in der Politik inne, bevor er Behindertenbeauftragter wurde. Er hat selbst ein Kind mit angeborener Querschnittlähmung.

Verena Bentele ist selbst aufgrund einer Erbkrankheit blind und hat diverse Medaillen bei den Paralympischen Spielen (1998 bis 2010) abgeräumt. Sie ist Botschafterin verschiedener Blindenprojekte. Ihre politische Karriere begann 2012 mit dem Eintritt in die SPD. Sie soll nun die Gesetzgebung auf Bundesebene und all jene Vorhaben, die mit Menschen mit Behinderung zu tun haben, begleiten. So sei sichergestellt, dass die Interessen behinderter Menschen angemessen vertreten werden.

Tatsächlich? Werden die Menschen mit Behinderung so angemessen politisch vertreten? Ich befürchte nämlich, dass bei der Auswahl von Verena Bentele ihr Ansehen und ihr Name in der Öffentlichkeit als ehemalige Leistungssportlerin mit Behinderung zu großen Ausschlag gegeben haben. Ich befürchte, man wollte eine salonfähige bewundernswerte Frau "zum Vorzeigen", die einerseits innerhalb "ihrer" Behindertenszene den Weg der großen Koalition vertritt, andererseits als politisches Gewissen für nicht ganz so soziale Entscheidungen dient. Diese Angst drängt sich mir, und leider nicht nur mir, sondern auch vielen Menschen, mit denen ich heute über das Thema gesprochen habe, aus einem Bauchgefühl heraus auf. Und nochmal: Ich freue mich, wenn sich diese Angst nicht bestätigt.

Ich finde es gut, dass die Behindertenbeauftragte selbst eine Behinderung hat. Ich finde ihr "Ja" zu diesem Amt sehr mutig und ich bitte sie, sich mit den vielen anderen Menschen mit Behinderung eng zu verknüpfen, sich viele Verbündete zu suchen, deren Sorgen und Wünsche in die Politik einzubringen und vor allem mit den Menschen zu diskutieren, um ihre Meinungen zu erfahren. Ich wünsche mir, dass sie sich nicht verheizen lässt, sondern an den richtigen Stellen auch richtig laut und unbequem kämpfen wird, und bei den vielen brennenden Fragen, die sich die Politik stellen muss, in die richtige Richtung lenken kann. Ich wünsche ihr einen guten Start.

Kommentare :

Anonym hat gesagt…

Deine Bedenken, so unbegründet sie momentan auch (noch?) sein mögen in Ehren, aber wer wäre denn für Dich eine geeignete Kandidatin für das Amt und aus welchen Gründen?

Bloggergramm hat gesagt…

Naja, die offizielle "Stellenbeschreibung" zeigt ja schon eindeutig, das das nur eine Alibiposition ist:

- "nimmt er Einfluss auf die politischen Entscheidungen," [...] "begleitet aktiv die Gesetzgebung" [...] "setzt sich für Änderungen ein und wirkt bei neuen Vorhaben auf die Berücksichtigung der Belange behinderter Menschen hin"

Mit anderen Worten, er darf zusehen wie es schief läuft, während dessen und danach Vorschläge machen, auf die aber keiner hört.


- "Der Beauftragte nimmt daher aktiv an der öffentlichen politischen und gesellschaftlichen Diskussion über Behindertenpolitik teil."

Hautsache die, die die Entscheidungen treffen, werden nicht zu sehr mit Öffentlichkeit belästigt.


- "Durch den Kontakt mit Betroffenen, [...] erhält der Beauftragte differenzierte Kenntnisse darüber, welche Probleme, Erwartungen und Ansprüche behinderte Mitbürger haben."

Sonst interessiert es ja keinen, und so wird wenigstens der Schein gewahrt.

- "Die Verantwortung für die Berücksichtigung von Belangen behinderter Menschen liegt bei dem jeweils zuständigen Fachministerium."


Wer in einer solchen Konstellation nict schon viel Erfahrung und Verbindungen im Politikbetrieb mitbringt, ist verloren. Leider.

Anonym hat gesagt…

Du solltest erstmal wissen, wie das Amt organisiert ist. Frau Bentele steht ein ganzer Arbeitsstab zur Verfügung und sie ist lediglich diejenige, die das Amt nach außen repräsentiert. Das scheinst du aber nicht begriffen zu haben, so dass du hier noch vor ihrem Amtsantritt so eine Welle schiebst.

Bei mehreren Behindertenorganisationen hat sie Schirmherrschaften inne. Als Sportlerin hat sie an etlichen Veranstaltungen teilgenommen. Sie weiß also, wie man sich und eine Sache in der Öffentlichkeit präsentiert.

Jule hat gesagt…

@7.21:
Nachdem das Amt besetzt ist, ist diese Diskussion doch müßig. Eine Person, die allen gefällt, wird es sowieso nicht geben. Aber für mich lässt sich derzeit die Frage nicht beantworten, ob Verena Bentele eine (behinderten-) politisch aktive Frau mit eigener Meinung oder jemand zum Vorzeigen ist. Und das passt aus meiner Sicht nicht zu diesem Amt.

@12.06:
Danke für die Zustimmung. Aber ich wünsche mir eben in der Position niemanden, der nur präsentiert, sondern jemanden, der aktiv gestaltet. Und ob sie das kann, davon kann ich mir leider kein Bild machen, weil von ihr so gut wie keine klaren Standpunkte zu finden sind. Man sollte doch zumindest irgendwo mal ein Positionspapier finden können.

Dass dort mehrere hauptamtliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sitzen und zum Beispiel auch einige tausend Eingaben pro Jahr bearbeiten, ist mir schon bekannt. Ich sage aber: Entweder ist dieses Amt so unwichtig, dass es egal ist, wer drauf sitzt, dann wäre das ein Skandal; oder es ist so wichtig, dass es eben nicht egal ist, und dann hätte ich als von der Behindertenpolitik betroffene Bürgerin gerne nachvollzogen, wie die Entscheidung über eine Person, die mich und meine Meinung dort vertreten soll, zustande gekommen ist.

Es mag ja sein, dass Verena Bentele für dieses Amt super geeignet ist. Aber was genau qualifiziert sie? Es wird weder in den Pressemitteilungen genannt noch erschließt es sich mir, wenn ich über sie recherchiere. Eine eigene Behinderung oder sportliche Erfolge reichen aus meiner Sicht nicht aus.

Joachim hat gesagt…

Ach Jule, lass sie doch ausprobieren. Das Amt ist nicht wichtiger als das des Bundespräsidenten.

Anonym hat gesagt…

"Er wusste, wie Politik funktioniert, denn er hat Verwaltungsrecht studiert, ist seit 40 Jahren politisch aktiv, davon seit rund 20 Jahren im Deutschen Bundestag."

Ich glaub ich versteh schon, wo Du mit dem Argument hin willst und so ganz falsch ist es sicher nicht. Andererseits tendieren solche Leute (verwaltungsrechtlich kompetenter Vater, behindertes Kind) dazu die Probleme, die Otto Normal mit Sozialbehörden hat, nicht zu kennen. Sie begegnen ihnen einfach nicht. Die Behörde ist ja auch nicht dumm und weiß, wo sie sich was erlauben kann und wo sie den Kopf besser unten hält.

Man müsste eben jemanden haben, der schlau ist, aber auch den Blick für die Realität der weniger Glücklichen nicht verloren hat, etwa immer wieder mit solchen zusammenkommt und zusammenlebt, das soziale System aus vielen Blickwinkeln kennt, z.B. nicht nur aus der Behinderten-, sondern auch der Krankenhausperspektive. Jemand der nix beschönigt, Tacheles redet, die eigene Position auch hinterfragen lässt, sich gar nicht mal so sehr als unbedingter Anwalt einer Seite sieht, sondern zuerstmal versucht objektiv zu sein und das Problem zu erkennen, bevor es an's Schuldverteilen geht, jemand, der lösungsorientiert denkt, der Probleme und Möglichkeiten auch eloquent darstellen kann, vielleicht einen Blog betreibt, in dem es so richtig zur Sache geht. Tja, wenn es so jemanden geben würde ...

bloggergramm hat gesagt…

@Jule
> Entweder ist dieses Amt so unwichtig, dass es egal ist, wer drauf sitzt

Es ist ähnlich wie das Amt des Bundespräsidenten. Repräsentativ aber nicht wirklich wichtig.
Gut der BP kann ein Gesetz indirekt beeinflussen, was der/die Behindertenbeauftragte nicht kann.

Wenn du also vom Behindertenbeauftragten mehr als nur Repräsentative tätigkeiten (@anonym und dazu gehören übrigens auch die Schirmherrschaften) erwartest, dann erwartest du zu viel.

BigDigger hat gesagt…

Ich weiß auch nicht, was Frau Bentele für ihre Aufgabe qualifiziert (außer vielleicht ihre eigene körperliche Einschränkung - wobei sie sich bei unserer Bundesregierung wahrscheinlich noch wünschen wird, sie wäre gehörlos statt sehbehindert...).

Allerdings: Kommt's drauf an? In der deutschen Politik - einem Betrieb, in dem Leute wie Ronald Pofalla, Peter Ramsauer, Alexander Dobrindt, Andrea Nahles und Hermann Gröhe eine Verwendung finden, und in dem eine Frau Drogenbeauftragte wird, die beim Treffen der CSU-Landesgruppe in Wildbad Kreuth via Twitter einen Schnaps mit 38 % vol. propagiert?
https://twitter.com/marlenemortler/statuses/420953004465217536

Wenn die Vorliebe für harten Alkohol einen zum Drogenbeauftragten qualifiziert, dann reichen eine Sehbehinderung und das Aufwachsen auf einem Bio-Bauernhof als Qualifikation zur Behindertenbeauftragten.

Unter dem Strich sind beides doch eher Alibiaufgaben ohne echte Wirkung. Was hat Hubert Hüppe vorher erreicht? Was hat ihn überhaupt qualifiziert - außer Spifi bei seinem Sohn? Aus Sicht der CDU wohl sein Engagement gegen Abtreibung... ^^

Trenn Dich von dem Gedanken, dass politische Posten nach Befähigung vergeben werden. Da gibt es einfach zu viele Gegenbeispiele.