Sonntag, 2. Februar 2014

Doof bleibt doof

So einfach geht das nicht. Nachdem ich mein letztes Auto am Ende storniert habe, weil man irgendwann gar keinen Liefertermin mehr nennen konnte, war ich beim aktuell bestellten Golf noch zuversichtlich. Er sollte in der 3. Kalenderwoche 2014 vom Band gehen, je nach Auftragslage in der After-Sales-Werkstatt könnten noch ein bis zwei Wochen für die Umrüstung dazu kommen. Wie mir das Autohaus gestern mitteilte, rechnet man nunmehr mit einer Fertigung in der 8. Kalenderwoche und einer Auslieferung in der 10. oder 11. Die Verzögerung möchte ich doch bitte entschuldigen.

Wenn sie sich denn dafür besondere Mühe geben...

Ganz andere Sorgen hat ein Mitbewohner meiner WG. Er wurde nach einer Rückenmarksentzündung im Alter von 19 Jahren in Rente geschickt und bekam eine unbefristete Erwerbsunfähigkeitsrente rückwirkend zugesprochen. Da er in der Zeit in der Ausbildung war und man damals bestimmte Vorversicherungszeiten und anderes Gedöns, was man brauchte, zumindest teilweise auch durch Schulzeiten erfüllen konnte, war das möglich. Und auch wurde nicht das Ausbildungsgehalt zugrunde gelegt, sondern in diesem Fall das, was er in seinem Job bekommen hätte, wäre die Behinderung erst nach der Ausbildung eingetreten. Auf diesem Weg erhält er brutto pro Monat knapp unter 800 Euro Rente von der Rentenversicherung Bund, nicht besonders viel Geld zum Leben, aber viel Geld für eine solche Rente.

Auch die Mietkosten in der WG halten sich in Grenzen, so dass er seine monatlichen Lebenshaltungskosten komplett aus der Rente bestreiten kann. Arbeiten ist für ihn sehr schwierig, da er Arme und Beine nicht bewegen kann und er nie einen Beruf gelernt hat. Er wollte, wurde aber fast acht Jahre in Rehaverfahren geparkt, bis man dann sagte: Hat keinen Sinn. Volle Rente, und gleich bis 65 durchbewilligt.

Er liegt nun mit dem, was er mit der Rente selbst aufbringen kann, genau 11 Euro unter der Grenze für die Grundsicherung, die ihm ergänzend zustehen würde. Das bedeutet: Er kann monatlich 11 Euro vom Staat bekommen. Allerdings, und hier wird es lustig, sollte er die 11 Euro irgendwo selbst verdienen, würde er 89 Euro vom Staat dazu bekommen. Nämlich Wohngeld. Das bekommt er jetzt nicht, weil er ja einen Anspruch auf Grundsicherung hätte. Kurzum: Jeden Monat schenkt ihm irgendwer aus der WG 11 Euro und lässt sich von ihm einmal ins Kino einladen. Damit hat er genau 100 Euro monatlich mehr in der Geldbörse - was insbesondere für jemanden, dem monatlich unter 1.000 Euro zur Verfügung stehen, viel Geld ist.

Allerdings gibt es diese 100 Euro mehr nur so lange, wie er nicht zur Abendschule geht oder ein Studium aufnimmt. Dann würde auch die Rente wegfallen. Und damit die Grundsicherung. Denn dann könnte er ja arbeiten und würde als Erwerbsloser 200 Euro weniger bekommen als jetzt mit Rente und Wohngeld. Müsste aber, wenn dieser Versuch scheitert, wieder eine neue Rente beantragen. Und würde die nicht mehr in der Höhe bekommen, da inzwischen ein anderes Rentenrecht gilt. Zusammengefasst: Lohnt sich nicht. Entsprechend klebt an seiner Zimmertür ein Schild: "Doof bleibt doof, da helfen keine Pillen, selbst Vater Staat versagt."

Ja, er könnte kämpfen. Und sicher findet sich für ihn auch eine Lösung. Irgendeine gibt es. Vielleicht. Aber das ist nicht das Thema. Das Thema ist, dass es nicht einfach geht. Dass es kompliziert ist. Und zwar so kompliziert, dass betroffene Menschen aufgeben, das Beste für sich zu wollen. Auf Kosten der anderen. Und das Schlimme ist: Man kann ihnen nicht mal einen Vorwurf machen. Denn in seiner Situation würde ich vielleicht genauso handeln.

Es gibt viel zu tun.

Kommentare :

Philipp hat gesagt…

Oh Jeh! Einer dieser Fälle die durch Raster purzeln weils mal wieder ein Sonder-Sonder-Fall ist.

Da wünscht man sich doch ein wenig klarere Regeln für eben genau diese Spezialfälle.

Es gibt wirklich viel zu tun.

Grüße aus Kaiserslautern

Philipp

BigDigger hat gesagt…

Es fehlt im Verwaltungsrecht definitiv ein Günstigkeitsrecht für Härtefallentscheidungen.

verstoert hat gesagt…

Also mein Kenntnisstand ist: Wohngeld vor ALG 2(Hartz 4). Sprich es muss erst ein Wohngeldantrag gestellt werden. Sind die Leistungen, die man über ALG 2 (hier Sozialleistungen nach SGB 12) höher als Wohngeld, dann kann man wählen. Ist das Wohngeld höher, dann muss man Wohngeld wählen.

So weit ich das weiß, darf man mit einer Erwerbunfähigkeitsrente studieren.

Andrea hat gesagt…

Seit wann fällt eine Rente weg, wenn man die Abendschule besucht? Oder studiert? Das ist sicherlich ein üblicher Weg, aber es gibt keinen gesetzlichen Ausschlußgrund. Die Rentenversicherung kennt nur die Einkommensanrechnung.

Und fällt eine Rente weg, dann wird die nachfolgende Rente nach neuem Recht berechnet. Korrekt. Liegen dazwischen keine 24 Monate greift der Bestandsschutz, d.h., mindestens der alte Betrag wird gezahlt.

Wo kommen die Infos her? Vom Rentenversicherungsträger?

Gerne mehr per E-Mail.

Viele Grüße
Andrea

Jule hat gesagt…

@Andrea
@verstoert

Wie schon gesagt, gibt es mit Sicherheit Lösungen. Es sind die Informationen, die der Betroffene auf den Ämtern und in schriftlichen Bescheiden erhält.

So werde Wohngeld nicht für Schüler und Studenten gezahlt und eine Erwerbsminderungsrente nur dann, wenn jemand gesundheitsbedingt nicht mehr als 3 Stunden täglich tätig sein könne, was jemand, der studiert, aber nach Ansicht der Rentenversicherung grundsätzlich könne.

Ich möchte keine Diskussion darüber führen, ob das so rechtmäßig ist oder nicht, dafür fehlen mir Zeit und Hintergrundwissen, und dafür gibt es Anwälte. Der Beitrag beschreibt an einem Beispiel, dass es Menschen (ohne dieses Hintergrundwissen und ohne Anwalt) unnötig schwer gemacht wird. Fängt schon mit 8 Jahre "parken" in der Reha an.

Es wäre doch zielführender, denjenigen sich optimal entwickeln zu lassen. Was meistens nicht weniger kostet als so ein Verwaltungsdrama.

Dennoch vielen Dank für eure Kommentare. Ich gebe sie weiter.

Roichi hat gesagt…

Dann möchte ich auch noch etwas ergänzen, zum weitergeben:

Studenten können Wohngeld bekommen.
Wenn kein Anspruch auf BaföG besteht.
Auch hier zählt dann das Einkommen.

Gut, dass ihr einen guten Anwalt in der Nähe habt für solchen Blödsinn.

Und viel Erfolg demjenigen bei seiner Ausbildung.

Anonym hat gesagt…

Oh, da muss ich mich auch noch einmischen. Studieren und Wohngeld geht auf jeden Fall - sonst würd ich ja kein Wohngeld bekommen. Das Problem könnte daran liegen, dass er Bafög berechtigt ist und dann muss er Bafög beantragen und bekommt kein Wohngeld. Ist er nicht Bafög berechtigt, weil z.B. seine Eltern zu viel verdienen (was gar nicht mal so viel ist), dann kann er Wohngeld bekommen.
mfG Sternliebhaber

Jule hat gesagt…

Hi Jule,
Kannst Du in meinem obigen Kommentar bitte ein "k" für "kein" üblicher Weg einfügen? Sonst verfälscht das den Sinn. Danke.


@Andrea: Leider lässt sich der Kommentar inzwischen nicht mehr editieren. Ich denke aber, dass es so auch geht!

Fastdäne hat gesagt…

Moin, moin,
ich denke, dass der Umweg mit geschenktem Einkommen gar nicht erforderlich ist. Es ist nach meiner Erfahrung so, dass Wohngeld bewilligt wird, wenn dann mit dem vorhandenem Einkommen und dem Wohngeld der Lebensunterhalt gedeckt werden kann. Hier scheint doch das Einkommen aus Rente und Wohngeld deutlich über dem Bedarf der Grundsicherung liegen. Damit ist eigentlich klar, dass kein Anspruch auf Grundsicherung sondern klarer Anspruch auf Wohngeld besteht. Das Einkommen muss nicht fiktiv um 11 Euro erhöht werden.
Gruß Frank

Sandra Tintore hat gesagt…

Hallo also ich gehe auf eine Fachoberschule für körperbehinderte und kriege trotzdem Frührente. Es scheint also möglich zu sein. Aber vielleicht ist es auch eine Einzelfallsache.
LG Sandra

Anonym hat gesagt…

"Anonym hat gesagt…
Oh, da muss ich mich auch noch einmischen. Studieren und Wohngeld geht auf jeden Fall - sonst würd ich ja kein Wohngeld bekommen. Das Problem könnte daran liegen, dass er Bafög berechtigt ist und dann muss er Bafög beantragen und bekommt kein Wohngeld. Ist er nicht Bafög berechtigt, weil z.B. seine Eltern zu viel verdienen (was gar nicht mal so viel ist), dann kann er Wohngeld bekommen.
mfG Sternliebhaber"

Das ist so nicht richtig, man bekommt, wenn die Eltern zuviel verdienen, einen Nullbescheid, heißt es gibt kein Bafög, aber Bafög berechtigt und damit kein Wohngeld. Erst wenn man die Altersgrenze für Bafög überschritten hat, oder ein Zweitstudium beginnt und danach nicht mehr Bafög-berechtigt ist, bekommt man einen Negativbescheid und kann damit Wohngeld beantragen. Ich habe da selber die praktischen Erfahrungen, und meines Wissens nach ist das in allen Bundesländern gleich.