Freitag, 21. Februar 2014

Nochmal die Sonne sehen

Wer eine andere Person körperlich misshandelt, wird bestraft. Wer eine Sache wegnimmt, um sie sich zuzueignen, wird bestraft. Wer in der Absicht, sich einen Vermögensvorteil zu verschaffen, indem er einen Irrtum erregt, wird bestraft. Wer zur Täuschung eine Urkunde verfälscht, wird bestraft. Wer in die Wohnung eines anderen eindringt, wird bestraft.

Nahezu egal, welchen Paragrafen ich mir im deutschen Strafgesetzbuch ansehe, immer wird die Tat beschrieben, die "wer" verüben muss, um bestraft zu werden. Bis auf eine einzige Ausnahme: Beim Mord. Der Mörder wird auch bestraft, klar. Aber hier wird nicht beschrieben, was ein Mord ist, sondern wer Mörder ist. Mörder ist nämlich, wer aus niedrigen Beweggründen heimtückisch einen Menschen tötet.

Die Gesetzestexte habe ich in dem obigen Beispiel verkürzt und vereinfacht, um auf den Kern der Sache zu kommen: Nachdem Wissenschaftler herausgefunden haben, dass diese Abweichung von dem üblichen Vorgehen, die Tat und nicht den Täter zu beschreiben, auf den Nationalsozialismus zurückzuführen sei, wird eine möglichst rasche Anpassung des Paragrafen 211 gefordert. Unser aktueller Bundesjustizminister hat bereits einige Experten aufgefordert, auch beim Mord die Tat und nicht den Täter zu suchen und entsprechende Vorschläge für einen neuen Gesetzestext auszuarbeiten.

Ein wohl am häufigsten diskutierter Entwurf stammt vom "Arbeitskreis deutscher, österreichischer und schweizer Strafrechtslehrer". Er wird vom Deutschen Anwaltsverein als gründlichster und umfassendster Reformentwurf bezeichnet und sieht unter anderem vor, die lebenslange Freiheitsstrafe nur zu verhängen, wenn besonders erhöhtes Unrecht verwirklicht ist, das die Lebenssicherheit der Allgemeinheit zu bedrohen geeignet ist. Das sei zum Beispiel der Fall, wenn der Täter einen Menschen "wegen seines Geschlechts, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens oder seiner religiösen oder seiner politischen Anschauung tötet."

Ich bin keine Juristin. Ich habe auch keinen Juristen um Rat gefragt. Sondern mir ohne Jura ein eigenes Urteil gebildet. Und bin dabei auf eine Frage gestoßen, die mich schon mehrmals beschäftigt hat. Obwohl ich mir nie im Leben vorstellen könnte, einen Menschen mutwillig zu töten, weiß ich, dass Menschen getötet werden. Und teilweise aus banalen sowie lebens- und menschenverachtenden Gründen. Wenn jemand einen Menschen wegen seiner Hautfarbe tötet, sei nach dem zitierten Entwurf ein besonders erhöhtes Unrecht verwirklicht. - Was ist denn eigentlich, wenn jemand wegen seiner Behinderung, oder besser, wegen einer körperlichen, seelischen oder kognitiven Beeinträchtigung getötet wird?

Huch? Ja. So etwas gibt es. Und dazu gibt es beispielhaft die eine oder andere Sichtweise, die ich zwar inhaltlich begreifen, mit dem Herzen aber nicht nachvollziehen kann. Nach aktueller Rechtsprechung verhält es sich zum Beispiel so, dass Heimtücke (ein Mordmerkmal, und damit ein Baustein für ein höheres Strafmaß) voraussetzt, dass das Opfer arglos war. Arglos kann nur sein, so die gängige Rechtsauffassung, wer zumindest zeitweise argwöhnisch ist. Jemand, der schwere kognitive Einschränkungen hat und deshalb vor niemandem Angst hat oder wenigstens Misstrauen hegt (sondern wie ein Hund, der das Schnitzel in der Hosentasche riecht, mit jedem Menschen mitlaufen würde) ist nicht argwöhnisch und kann folglich auch nicht arglos sein. Wird also so ein Mensch beispielsweise im Schlaf getötet, fehlt (und nun wird es paradox!) bei einem kognitiv eingeschränkten Menschen das Mordmerkmal der Arglosigkeit. Weil ein Mensch mit kognitiven Einschränkungen tagsüber keinen Argwohn entwickelt, wird sein Mörder folglich anders bestraft als der Mörder desjenigen, der keine Behinderung hat und der tagsüber Argwohn und Misstrauen entwickeln kann.

Aber damit nicht genug. Anderes Beispiel: Eine Mutter, die ihr behindertes Kind jahrelang selbst pflegt, aufopferungsvoll und voller Liebe, merkt irgendwann, dass ihr Kind sie vermutlich überleben wird. Wie auch nicht behinderte Kinder ihre Eltern regelmäßig überleben. Regelmäßig kommt es vor, dass Mütter ihre schwer beeinträchtigten Kinder "aus Liebe" töten, oft zusammen mit einem eigenen Suizid (-versuch). Aktuell gibt es in Hamburg gerade wieder so einen Fall. Das Urteil wird in wenigen Stunden erwartet, der Staatsanwalt fordert maximal 2 Jahre Haft auf Bewährung wegen Totschlag in einem minder schweren Fall. Sie habe befürchtet, dass die Tochter in ein Pflegeheim müsse, wo sie "womöglich nicht ihren besonderen Bedürfnissen entsprechend behandelt" würde. Sie musste die Tochter zunächst betäuben, damit sie sich beim Erwürgen nicht wehrt.

Ohne jeden Zweifel, die Mutter hatte es schwer. Zu der Zeit, als sie entschieden hat, ihre Tochter zu pflegen, waren Menschen mit Behinderung in der Öffentlichkeit eine Attraktion. Sie wurden übedies entmündigt, sie kamen in Heime, wurden dort oft nicht menschlich behandelt. Ich selbst habe Horrorgeschichten aus erster Hand erzählt bekommen von Menschen, die mir regelmäßig über den Weg rollen. Ich selbst habe schreckliche Erlebnisse mit Maria live erlebt. Und ich kann verstehen, wenn nach langen Jahren der Blick der Mutter nicht mehr neutral ist. Wenn sie es nicht mehr schafft, sich Hilfe zu holen.

Aber trotzdem bin ich der Meinung, liebe Gesellschaft, wir machen etwas falsch, wenn wir das Leben eines Menschen mit einer Behinderung deswegen nicht als gleichwertig ansehen, weil der Getötete zu Lebzeiten eine Last war. Ich glaube kaum, dass das Strafmaß ähnlich niedrig ausfallen würde, wäre die Tochter ohne eine kognitive Einschränkung. Ich halte es für absolut falsch, die Behinderung, das Wechselspiel zwischen einer persönlichen Beeinträchtigung und den Barrieren der Umwelt, nur dem getöteten Menschen zuzuschreiben und das tätliche, vorsätzliche Beenden eines gleichwertigen Menschenlebens mit einer Bewährungsstrafe zu ahnden.

Und einen Mord wegen einer Behinderung bei der nächsten Strafrechtsreform nicht mit erhöhtem Unrecht zu verbinden. Es wäre ein deutliches Zeichen der Politik an die Gerichte, dass auch das bei den Nationalsozialisten lebensunwerte Leben heute gleichberechtigt schützenswert ist. Ein Zeichen, das die betroffenen (oder hoffentlich) beschützten Menschen mit kognitiven Einschränkungen vielleicht gar nicht begreifen können. Das aber klarstellt, dass ihre Tötung nicht nur mit einem Warnschuss auf Bewährung gesühnt wird. Und damit vielleicht am Ende gar nicht so schlimm ist. Das klarstellt, dass Menschen, die nicht selbst für sich sorgen können, in großer Gefahr sind, wenn sie alleine von einem Menschen, von der Mutter, abhängig sind. Dass diese Menschen, dass diese Mütter ein gutes Hilfspaket brauchen, das Leben wertvoll macht.

Ich stelle mir vor, ich müsste hoffen, niemals selbst an einen aufopferungsvollen Pfleger zu kommen, der es am Ende gut mit mir meint - und mein Leben dann beendet, wenn ich eigentlich noch jede Menge vor habe. Und sei es, dass ich morgen die Sonne nochmal sehen möchte.

Kommentare :

Anonym hat gesagt…

Hut ab! Brillant geschrieben. Ohne Anklage den Kern der Sache beleuchtet und mich überzeugt.

Da können wir alle mehr tun und den Müttern und Kindern helfen. Wir sollten nicht zu feige sein, uns alle etwas unter Druck zu setzen, damit das Leben derjenigen, die sich nicht selbst helfen können, lebens- und schütenswert ist!

Vio hat gesagt…

Wow, Jule! Toll geschrieben!

Schade, dass du an die Medizin "verloren" bist, ich glaube, du wärst eine sehr gute Journalistin geworden.

Anonym hat gesagt…

Die Mutter bekommt die niedrige Strafe, weil es besondere Umstände waren und nicht, weil die Tochter behindert ist. Die Mutter hat der Tochter etwas Gutes tun wollen.

Anonym hat gesagt…

Meinst Du, eine potenziell höhere Strafe würde jemanden, der offenbar in einer Extremsituation ist, davon abhalten sich und sein Kind zu töten...? Mag sein, dass es irgendjemandem etwas bringt, wenn der Täter 10 Jahre Vollpension statt 3 kriegt, aber die Hilfe muss doch ganz woanders ansetzen.

Anonym hat gesagt…

Etwas gutes tun? Wem steht das denn zu? Stellt sich jetzt wer hin und ermordet Jugendliche, weil man der Gesellschaft etwas gutes tun möchte? Weil derjenige denkt das diese Jugendlichen die Zukunft versauen?

Also bitte

Stephan Wilden hat gesagt…

Ich bin kein Jurist, aber ich habe auch schon mitbekommen, dass die Mordmerkmale in Deutschland nicht zum Rest der (bundes-)deutschen Gesetzgebung passt.
Das liegt bestimmt auch daran, dass die Mordmerkmale 1941 beschlossen wurde. Somit ist klar, dass diese Sichtweise von einem menschenverachtenden Regime erstellt wurden.

Schlimm finde ich, dass es noch so viele Gesetze/Verordnungen aus dieser Zeit gibt, die noch gültig sind.
Neben "unkritischen" wie der Schornsteinfegerpflicht auch höchst-kritische wie der Mordparagraph.

Da sollte man sich mal fragen, warum das in den letzten 7 Jahrzehnten nicht angepackt wurde.

Annkathrin Hana Mond hat gesagt…

Der Totschlag ist juristisch das, was die meisten Menschen im allgemeinen Sprachgebrauch als "Mord" bezeichnen. "Mord" im juristischen Sinne ist quasi ein besonders schwerer Fall des Totschlags. Deshalb sind juristische Laien oft entsetzt, wenn statt Mord "nur" Totschlag bestraft wird. Das ist aber kein "nur".

Ich halte es für schwer bis unmöglich, einen Fall zu beurteilen, den man nur durch Medienberichterstattung kennt - denn Medien verfälschen. So gut wie immer, ob bewusst oder unbewusst.
Ob ein minder schwerer Fall hier zu Recht angenommen wird, kann man durch Medienberichte kaum beurteilen. Wir kennen die genauen Umstände nicht, wir kennen die genaue Aussage der Angeklagten nicht, wir haben nur bruchstückhafte Informationen.

Relevant wird hier sein: Die Angeklagte wollte ihrer Tochter nicht schaden. Sie wollte sie, in einer verdrehten Sicht, vor Schaden bewahren.

Wer die besonderen Umstände einer Behinderung beim Ofer für einen Mord ausnutzt mit üblen Absichten, wird i.d.R. auch als Mörder bestraft werden.

jali hat gesagt…

Hi Jule,

ich würde diesen Fall auch etwas anders beurteilen, als Du es tust.

Zunächst mal: Der von Dir geschilderte Fall war ein Totschlag, kein Mord. Die Mordmekrmale sind aber nicht deswegen nicht erfüllt, weil die Tochter behindert war, sondern weil die Motivlage dem nicht entsprach.
Deiner Argumentation zu Folge, könnte man ja an einem Menschen, der so stark kognitiv eingeschränkt ist, dass er nicht argwöhnisch sein kann, gar keinen Mord begehen. Das ist aber nicht korrekt. Zunächst mal: Es muss nur eines der Mordmerkmale erfüllt sein, nicht alle. Wer aus dem Motiv, dass er Menschen mit Behinderungen hasst tötet, handelt aus einem niederen Motiv; 1. Merkmal erfüllt. Wer einen Menschen tötet, indem er sich dessen Unfähigkeit zur Gegenwehr bewusst zunutze macht handelt heimtückisch. 2. Merkmal erfüllt. Für eine Verurteilung wegen Mordes genügt eines von beiden bereits.

Problematisch finde ich den Mordparagrafen auch, obwohl ich das auch nur beschränkt beurteilen kann, weil ich kein Jurist bin.
Mord ist allerdings in der Regel schwer nachzuweisen, weil die Mordmerkmale gerade durch die von den Nationalsozialisten eingeführte "Tätertyp"-orientierte Sprache einen Beweis recht schwer machen. Das niedere Motiv ist noch am einfachsten. Aber wie soll man nachweisen, dass das Opfer im Augenblick der Tat "arglos" war? Und wie soll man das abgrenzen gegen den Totschlag im Affekt, bei dem das Opfer in der Regel arglos ist, in dem Sinne, dass es den eigentlichen Anschlag auf sein Leben nicht kommen sieht?

Ich denke aber nicht, dass man von dem aktuellen Strafrecht sagen kann, dass es absichtlich darauf ausgelegt ist, Menschen mit Behinderung zu diskriminieren (auch wenn die Nazis das sicher anders ausgelegt haben), und ich würde auch den Gerichten nicht unterstellen wollen, dass sie absichtlich behindertenfeindlich (darf man das so sagen?) urteilen.

Der vorliegende Fall scheint mir -als Nicht-Juristen- hochkomplex zu sein, und das Gericht muss sowohl Dinge, wie die Schwere der Tat als auch die psychische Verfassung der Mutter würdigen, die möglicherweise in ihrer Situation keinen anderen Ausweg gesehen hat, und daher nur vermindert schuldfähig ist.

In die Frage ob jemand ins Gefängnis muss, fließen ja auch Überlegungen ein, wie gefährlich der Täter ist, und ob ein Freiheitsentzug der Resozialisierung des Täters nützt oder schadet. Nebenbei: Eine Bewährungsstrafe ist keineswegs eine "Strafe 2. Klasse", sie wird juristisch nicht anders behandelt als eine Haftstrafe, und bei den meisten Menschen hat sie eine ähnliche Wirkung. Der Freiheitsentzug ist immerhin auch das schärfste Schwert, dass der Rechtsstaat aufzubieten hat.

Ob die Bewährungsstrafe in diesem Fall gerechtfertigt war oder nicht kann ich nicht beurteilen, weder bin ich Jurist, noch kenne ich die Details zu dem Fall.

Aber ich bin ziemlich sicher, dass der Grund für das Urteil nicht war, dass "ja nur eine Behinderte" getötet wurde. Meistens stellen sich solche Fälle, im Detail betrachtet, sehr viel komplizierter, und ganz anders dar, als eine kurze Zeitungsmeldung vermuten lässt.

Jule hat gesagt…

@2.33, @6.33:

Ich erwarte von unserem Staat, dass er mich wirksam davor beschützt, getötet zu werden. Hätte ich kognitive Einschränkungen, lebte ich vielleicht genauso gerne (weiter) wie mit Abitur und Studium. Wenn es dann meine Mutter in ihrer gut gemeinten Fürsorge und ihrer (ich wähle bewusst diesen negative Formulierung) Gluckerei und Klammerei nicht hinkriegt, sich geeignete Hilfe dazu zu holen, erwarte ich, als jemand, der sich selbst keine Hilfe organisieren kann, dass der Staat mir hilft.

Eine erste Hilfe sehe ich darin, meine Mutter davon abzuhalten, mich einfach zu töten. Ich mache das nicht an diesem Einzelfall fest, weil ich die Umstände nicht kenne. Es ist aber kein Einzelfall, so etwas passiert regelmäßig. Und immer wieder heißt es am Ende: Die Mutter muss dafür nicht ins Gefängnis. Sie muss keine Geldstrafe zahlen. Sie wird verwarnt und darf sich die nächsten zwei, drei Jahre kein Gewaltdelikt zu schulden kommen lassen. Für mich heißt das: Sie muss nur das Gericht überzeugen, dass sie aus Liebe getötet hat, genauso wie sich mich auch schon über Jahre aus Liebe alleine gepflegt hat, und dann ist alles gut.

Natürlich ist die Frau keine kaltblütige Mörderin, natürlich wäre eine lebenslange Freiheitsstrafe unangemessen. Aber eine Bewährungsstrafe ist es in meinen Augen auch: Unangemessen. Vier Jahre hielte ich schon für nötig, wenn sie sich dann gut führt, kommt sie nach zweieinhalb Jahren raus. Sinnvoll wäre dabei wohl eine fundierte stationäre Therapie, die auf die "Haftzeit" angerechnet wird.

Wir reden hier nicht davon, dass jemand, der unheilbar krank ist und ein trauriges, schmerzhaftes Leben hat, von der Ehefrau in Liebe und auf das ständige Verlangen danach erlöst wird. Die Getötete war lebensfroh, trotz und mit ihrer langjährigen Einschränkung, und wollte nicht sterben. Getötet hat eine Mutter, die keine Alternative zu ihrer persönlichen Betreuung gesehen hat. Die nicht mal ausprobiert hat, ob die Tochter in einer Einrichtung, im betreuten Wohnen, mit zusätzlicher Hilfe, whatever, zurecht kommt. Sie hätte sie zwei, drei Jahre später ja immernoch aus Liebe töten können, wenn man das mal mit übertriebener Nüchternheit betrachtet. In meinen Augen macht es sich der Staat zu einfach, wenn es keinen ernsthaften Druck gibt, sich um eine Alternative zur Tötung zu bemühen.

Und ich sehe diesen Druck auch als Basis für ein staatliches Engagement, das Müttern, die ihre behinderten Kinder alleine pflegen, aufgezwungen werden sollte, anstatt dass man den Pflegebedarf in Minuten und Sekunden ausrechnet. So eine Aufgabe kann über Jahre niemand alleine schaffen.

@Annkathrin Hana Mond:

"Wer die besonderen Umstände einer Behinderung beim Opfer für einen Mord ausnutzt mit üblen Absichten, wird i.d.R. auch als Mörder bestraft werden."

Dann spricht ja nichts dagegen, die "Behinderung" auch noch mit in die Aufzählung aufzunehmen, damit zumindest das ganz deutlich wird, oder?

Stefan hat gesagt…

@jali

Als Jurist muss ich dir leider sagen, dass es ganz so einfach nicht ist.

Verurteilung wegen Mord setzt voraus:

A) niedrige Beweggründe (Mordlust, Befriedigung des Geschlechtstriebs, Habgier oder sonstige)

plus

B) Heimtücke oder Grausamkeit oder Gemeingefährliche Mittel oder die Verdeckung einer Straftat.

Es muss also ein Baustein aus A und ein Baustein aus B dabei sein.

Jemanden im Schlaf mit einem Kissen zu ersticken, ist nicht grausam. Ein Kissen ist kein gemeingefährliches Mittel und eine andere Straftat wird auch nicht verdeckt oder ermöglicht. Bleibt die Frage der Heimtücke und die ist bei geistig behinderten Menschen zu verneinen, genau aus dem Grund, den Jule erklärt hat: Heimtücke setzt voraus, dass der Täter die Arglosigkeit des Opfers ausgenutzt hat. Hätte das Opfer den Täter mit dem Kissen gesehen, wäre er argwöhnisch geworden, wäre er weggelaufen. Da er schlief, war er arglos. Der geistig behinderte hätte gegen den Kissenmann auch tagsüber keinen Argwohn entwickelt, war also nicht arglos (so die Argumentation), kann also nicht ermordet werden.

Die geistige Behinderung spiegelt sich über diese Umwege ganz klar im Strafmaß wieder.

Der_Schwede hat gesagt…


Hallo Jule,

ich bin auch etwas verwundet, dass schon der Staatsanwalt nur 2 Jahre gefordert hat. Er war wohl der Meinung, die Frau solle nicht in den Knast müssen.
Das sehen wir wohl beide anders.

Für gewöhnlich machen sich Staatsanwälte bei Verbrechen allerdings sehr viele Gedanken was das Strafmaß angeht (meine Chefin jedenfalls ^.^). Es kann also sein, dass wir Details der Tat nicht kennen.

Reformbemühungen um den Mordparagraphen gibt es schon seit Jahrzehnten. Aus rechtswissenschaftlicher Sicht ist der jetzige §211 StGB ja auch eine einzige dogmatische Katastrophe.

Wir werden aber noch eine sehr lange Weile mit ihm Leben müssen, das BMJ ist völlig damit ausgelastet (und teilweise überfordert) EU-Richtlinien Umzusetzen.

Den Reformentwurf den du Ansprichst habe ich nicht gelesen, allerdings sehe ich es spontan sehr kritisch, Identitätsmerkmale des Opfers schon in den Tatbestand aufzunehmen. Vor dem Gesetz sollten alle Menschenleben gleich viel Wert sein. Ich bin als Homosexueller auch sehr wütend, wenn wieder einer von uns Zusammengetreten wird, dennoch denke ich, dass man die Motivation des Täters immer auf der Ebene der Schuld berücksichtigen sollte und nicht schon im Tatbestand.

Im Prinzip reden wir gerade über einen Teilaspekt eines Diskurses der unter dem Stichwort Hatecrime läuft und vor allem im angelsächsischen Rechtsraum breit diskutiert wird.


@ Stefan

Hallo Stefan,
so unter Kollegen:
Ein Mordmerkmal reicht(bei objektiven Mordmerkmalen + entsprechenden Vorsatz). Ohne jetzt dogmatisch zu werden, die "oder" in § 211 II StGB sind ein recht deutlicher Hinweis ;)

BGKO hat gesagt…

@Stefan: Das ist falsch. Es genügt ein einziges Mordmerkmal. Wer z.B. zur Verdeckung einer Straftat tötet, wird wegen Mordes bestraft, egal ob ein weiteres Mordmerkmal vorliegt oder nicht.

@Jule: Ich verstehe Dich. Es zeigt sich an der Neufassung nämlich, dass die bisherige Fassung der Mordmerkmale gar nicht sooo schlecht ist.

Warum?

1. Mord ist die schwerere Version des Totschlags. Wer jemanden tötet, hat grundsätzlich deshalb schonmal 5-15 Jahre Freiheitsstrafe zu erwarten. In diesem Bereich gibt es auch keine Bewährungsstrafen.

2. Wenn jemand wegen Totschlags verurteilt wurde und dennoch eine geringere Strafe erhält, gab es besondere mildernde Umstände. Dass das Opfer behindert war, gehört selbstverständlich (!!!) nicht dazu.

3. Nehmen wir uns der besonderen Voraussetzungen des Mordes nach der aktuellen Gesetzeslage an. Ja, die sprachliche Fassung stammt aus dem Nationalsozialismus und passt von der Formulierung eigentlich nicht so recht, wie im Beitrag oben richtig beschrieben wurde.
Aber: Die Anwendung und Interpretation durch die Gerichte wird kaum bemängelt. Ich würde im Gegenteil behaupten: Sie hat sich in der Praxis bewährt, wenn erst viele Jahrzehnte später der Ruf nach einer Neufassung laut wird. Die Strafbarkeit sieht aktuell nämlich so aus:
3.a) Wer jemanden wegen dessen Behinderung tötet (ganz klar ein niedriger Beweggrund), wird wegen Mordes bestraft.
3.b) Wer nicht argwöhnen kann, kann nicht heimtückisch getötet werden, richtig. Deshalb können manche (!) geistig Behinderten wohl nicht heimtückisch getötet werden. Das betrifft aber nicht nur geistig Behinderte, sondern z.B. auch Neugeborene. Das Mordmerkmal der Heimtücke knüpft aber an die Form der Tatbegehung (Ausnutzen der Arg- und Wehrlosigkeit) an und nicht an das Opfer. Das kann man als Lücke im Gesetz empfinden, ja. Aber es gibt, wie gesagt, auch noch andere Mordmerkmale wie die niedrigen Beweggründe, die daneben ebenfalls greifen können.

4. Die vorgeschlagene Neufassung: Sie bemüht sich, präziser zu sein und weniger allgemein als z.B. niedrige Beweggründe. Das ist schon grundsätzlich sinnvoll, aber in der Tat: Die Tötung wegen einer Behinderung wird hier anscheinend nicht erfasst. Die Nrn. 1-8 sind abschließend formuliert (deshalb steht da "notwendig", d.h. es muss eine der Nummern vorliegen, andere gibt es nicht). Behinderte tauchen nicht auf. Systematisch würden sie wohl am besten zu Nr. 3 passen.

5. Trotzdem würde ich die Tötung eines Behinderten dort nicht explizit aufführen. Dann müsste man nämlich definieren, wer ein Behinderter ist und wer nicht. Ist das abhängig von einem Ausweis? Welcher Grad der Behinderung soll es denn sein?
Nein, ich wäre wohl für eine offenere Formulierung: Mit lebenslanger Freiheitsstrafe sollte bestraft werden, wer einen Menschen wegen seines Körpers tötet.

Und dann ist es egal, ob der Grund ein Querschnitt ist, mangelne Sehkraft, Übergewicht, große Ohren etc.

Anonym hat gesagt…

@Stefan: Dass Du Jurist bist, wage ich mal ganz stark zu bezweifeln. Was Du hier von Dir gibst ist kompletter Unsinn, den bereits jeder Student im ersten Semester als genau das enttarnen würde.

Ein Mordmerkmal ist für sich alleine völlig ausreichend. Dabei muss ein objektives Mordmerkmal selbstverständlich auch vom Vorsatz des Täters umfasst sein. Woher Du diesen - sorry - kompletten Stuss von "Baustein A und B" nimmst, ist mir mehr als rätselhaft.
Zudem kann selbstverständlich auch bei der Tötung eines Schlafenden das Mordmerkmal der Heimtücke gegeben sein. Hier wird argumentiert, dass das Opfer seine Arglosigkeit "mit in den Schlaf nimmt".

Das Mordmerkmal der Heimtücke ist sicherlich in mehrerer Hinsicht nicht unproblematisch. Das zeigen schon die zahlreichen, erbitten Meinungsstreits in der Rechtswissenschaft die seit langem zu verschiedenen Fragen rund um die Heimtücke bestehen.

Jules Post zu diesem Thema greift allerdings etwas zu kurz. Die Definition der Heimtücke erfordert nämlich ein bewusstes Ausnutzen der Arg- und Wehrlosigkeit in feindlicher Willensrichtung. Nimmt man nun ein Opfer ohne kognitive Einschränkungen, ist in derartigen Fällen ebenfalls das Merkmal der Heimtücke zu verneinen, weil es an der feindlichen Willensrichtung fehlt. Kurz gesagt: ein Täter, der aus seiner Sicht "nur das Beste für das Opfer will", handelt nicht heimtückisch i.S.d. § 211 StGB.
Tötet beispielsweise der hochverschuldete Ehemann, dessen Kartenhaus eines Lebens in Wohlstand kurz vor dem Zusammenbrechen steht, seine Ehefrau um sie vor der "Schande" einer Insolvenz und eines Lebens in Armut zu "bewahren", liegt nach der Rspr. ebenfalls keine Heimtücke vor.

Ich sehe damit an dieser Stelle also um ehrlich zu sein eigentlich kein Diskriminierungsproblem. Eine Tötung "zum Besten" des Opfers ist nie heimtückisch, egal ob das Opfer nun ein kognitiv eingeschränkter Mensch ist oder nicht. Die Tötung eines kognitiv eingeschränkten Menschen kann aber selbstverständlich trotzdem ein Mord sein, da häufig eines der anderen Mordmerkmale zu bejahen sein wird. Hier sollte man sich nicht an einem Fall "aufhängen", dessen Details man gar nicht kennt.

Im Übrigen lohnt es sich in diesem Zusammenhang immer, sich ein bisschen zu Strafzwecktheorien zu belesen. Ein bisschen Hintergrundwissen diesbezüglich macht so manches Urteil deutlich nachvollziehbarer.

Anonym hat gesagt…

Immerhin ist eine Wiederholungsgefahr nicht gegeben.

jali hat gesagt…

@Stefan:

Das hätte ich jetzt in der Tat anders eingeschätzt. Vielleicht liegt es auch am fehlenden juristischen Hintergrund, aber ich war schon davon ausgegangen, dass man einen Täter wegen Mordes dran kriegen kann, auch wenn sein Opfer kognitiv stark eingeschränkt ist.

Wenn ich Dich richtig verstehe könnte ein gerissener Anwalt den Mordvorwurf abwehren, wenn -sagen wir mal- ein Nazi aus ideologischen Beweggründen einen Menschen mit geistiger Behinderung im Schlaf tötet, eben weil besagter Nazi der Meinung ist, sein Opfer habe kein "Lebensrecht". Mord ist es dann ja nicht, weil zu wenige der Merkmale erfüllt waren.

In dem Kontext macht dann der ganze Mordparagraph keinen Sinn mehr, was vermutlich auch der Grund für die laufende Debatte ist.

@Jule:

Wo ich Dir vollkommen zustimmen kann, ist dass der Staat das Menschenmögliche dafür zu tun hat, dass ein Mensch mit Behinderungen, alle Hilfen bekommt, die nötig sind um so selbtbestimmt wie möglich leben zu können.
Wenn eine Mutter glaubt, ihr Kind töten zu müssen, weil das besser sei, als es in staatliche Obhut zu geben, hat sie entweder eine gewaltige Schramme, oder es läuft was schief in diesem Staat. Vermutlich in diesem Fall beides.
Ganz verhindern wird man solche Fälle leider vermutlich nicht können. Man kann ja nicht in die Köpfe der Menschen schauen. Aber für mich sieht das so aus als versagt in solchen Fällen der Staat ganz grundsätzlich.

Das Urteil zu dem Fall ist noch nicht online, sodass man nur die Presseberichterstattung kennt. Würde mich ja mal interessieren, wie die zu der Bewährungsstrafe gekommen sind.

Anonym hat gesagt…

Ich bin 100% Jules Meinung. Das geht einfach nicht jemanden "aus Mitleid" zu töten.
Die Eltern behinderter Kinder haben oft einen nicht begründbaren Schuldkomplex, der mitunter seltsame Blüten treibt. Ich habe im Übrigen auch wenig Verständnis für erweiterten Selbstmord. Diesen Taten geht oft ein jahrelanges Martyrium der Angehörigen voraus, die es nicht schaffen die mitunter völlig krankheitsuneinsichtigen Betroffenen einer Therapie zuzuführen. Klingt jetzt hart, aber wenn ein psychisch Kranker für sich und andere eine Gefährdung darstellt, muss er/sie in die Geschlossene.
Das gilt auch für diese Mutter in dieser Extremsituation. Sie hatte keine Psychose, aber sicher ein neurotisches Verhalten, mit mangelnder Urteilsfähigkeit. Das darf sie nicht daran hindern geeignete Maßnahmen zu treffen, die Tötung kann es sicher nicht sein.
Wenn man Jules Geschichte kennt, weiss man auch, dass in ihrem Unterbewusstsein ihre borderline Mutter ihr Angst macht.

Liebe Grüße

Andreas

Anonym hat gesagt…

@ Stefan: Bist du wirklich Jurist?

Damit § 211 StGB erfüllt ist, genügt es (neben weiteren Voraussetzungen), dass eines von neun Mordmerkmalen vorliegt. Man braucht nicht "einen Baustein aus A und einen Baustein aus B".

Und "Ersticken" kann u.U. grausam sein, wenn es z.B. besonders lange dauert.

Andrea hat gesagt…


Im letzten September war ich Samstags auf der RehaCare in Düsseldorf.
Was mich am meisten beeindruckt hat, war, wie viele Eltern mit ihren behinderten Kindern die Messe besucht haben.
Ich bin Erzieherin im Kleinkinderbereich und im ersten Moment hat es mich zerrissen, so viele kognitiv eingeschränkte Kinder dort zu sehen.
Dann aber habe ich mich hinterfragt, warum sie mir so leid taten. Aus dem einfachen Grund, dass ich in dieser Intensität noch nie damit konfrontiert wurde. Und schlussendlich überwog das Gefühl der leisen Freude, dass diese Kinder nicht versteckt wurden.
Und ich glaube darin genau liegt das Problem in dieser Situation.
Verstecken, verheimlichen, hat noch niemanden geholfen. Hilfsangebote, Unterstützung und Informationen, Informationen, Informationen sind notwendig, damit niemand mehr in die verzeifelte Lage dieser Mutter kommt. (Womit ich nicht gutheissen will, was sie getan hat.)

Dazu gehört einerseits, dass Bedingungen geschaffen werden, damit körperlich und geistig behinderte Menschen überall teilhaben können.
Aber andererseits auch der Mut der Betroffenen und deren Sorgeberechtigten in die Öffentlichkeit zu gehen.

Übrigens hat es mich schon immer aufgeregt, wie "glimpflich" Eltern davon kommen, die ihre Säuglinge getötet haben. Da spielt das Thema Arglosigkeit wohl auch eine Rolle.
Was völlig verrückt ist, da doch Menschen die sich nicht wehren können, gerade besonderen Schutz bedürfen und Menschen die ihnen Schaden, härter bestraft werden sollten. Ist jemand, der sich nicht wehren kann, der nicht weglaufen kann, der jedem vertraut, vertrauen muss, weniger wert? Ist nicht gerade dann die Tat viel verwerflicher?

Eine Frage hätte ich noch: Wenn das Opfer blind ist, ansonsten geistig völlig normal, das Kissen also nicht sehen kann, also auch nicht argwöhnisch werden würde, wäre es wach, ist das dann auch kein Mord würde es im Schlaf erstickt?

Ginger Ale hat gesagt…

Hallo Jule,

du vermischst hier meines Erachtens zwei Sachen: Einerseits möchtest du "Behinderung" mit in die Aufzählung nehmen, womit du es rechtfertigst, eine lebenslange Freiheitsstrafe zu verhängen. Andererseits meinst du, dass 4 Jahre Freiheitsstrafe ausreichend wären.

Ich halte es für sinnvoller, die gängige Argumentation "der Umstand, dass jemand nie argwöhnisch ist, kann per se nicht ausgenutzt werden" zu entkräften und zu ersetzen.

Man könnte kognitiv Eingeschränkte z.B. generell als arglos ansehen. Oder physisch Eingeschränkte als wehrlos. Hier hilft aber vlt. auch eine Einzelfallbetrachtung.

Und des Weiteren verlangt der Entwurf eine "Gefährdung der Allgemeinheit" (für die Aufzählung und ergo die lebenlange Strafe). In den von dir geschilderten Fällen ist diese aber schon deshalb nicht gegeben, weil kein anderer Mensch, jedenfalls nicht "die Allgemeinheit", von der Täterin abhängig ist und die ganze Situation so nicht nocheinmal vorkommt.

lG

Anonym hat gesagt…

„Der geistig behinderte hätte gegen den Kissenmann auch tagsüber keinen Argwohn entwickelt, war also nicht arglos (so die Argumentation), kann also nicht ermordet werden.“

Für mich ist nicht nachvollziehbar, wieso Arglosigkeit nur möglich sein soll, wenn der Betroffene argwöhnisch sein kann. Könnte mir das bitte jemand erklären? =)

Anonym hat gesagt…

@ Stefan: Nach geltendem deutschen Strafrecht muss nur ein Mordmerkmal aus der 1. oder 2. (oder eben 3.) Gruppe erfüllt sein. ;) Eine Kombination aus 1. und 2. Gruppe ist nicht erforderlich.

@ Jule: Dass man an einem Schlafenden keinen Mord begehen kann ist nach aktuell geltendem Recht nicht korrekt. In einem solchen Fall wird bei der Frage nach der Arglosigkeit auf den Zeitpunkt des zu Bett gehens abgestellt. Begibt sich die Person arglos in den schlaf, nimmt sie somit ihre Arglosigkeit mit in den Schlaf. Das ist ein ganz typischer Fall.

Christine hat gesagt…

Sonne oder Nebel...das ist wofür es sich lohnt.
Danke für Deinen Text

Olli hat gesagt…

Möglicherweise fehlt bei dem Entwurf die explizite Einbeziehung von Behinderten, weil das (Spekulation eines Betriebswits) das für Juristen eh schon unzweifelhaft klar ist. So regelt doch Artikel 3, Absatz 3, Satz 2 Grundgesetz "Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden."
Und das wäre er eben auch nach meiner Laiensicht, wenn eine Tötung für den Täter niocht die harten Folgen haben könnte,w ie sie bei Tötung eines nicht behinderten entstehen.

Und nebenbei, ich galube nicht, dass Jule für die Juristerei verloren ist, vielmehr würde ich sagen, sie ist mit ihrer Denkfähigkeit, ihrem Interesse an an fachfremden Fragen, dem Willen das wohl nicht nur hier analytisch scharf fundiert zu betrachten, ein Gewinn für alle, die mit ihr in Kontakt kommen oder von ihr erfahren. Dies nicht zuletzt auch, weil sie insgesamt von Charakter, Persönlichkeit, Motivation usw. eben so ist, wie sie ist. Halt eine Stinkesocke, die vielleicht eher ungewöhnlich für manche duftet, aber in Wahrheit schon etwas selten besonders gutes ist, so wie manche nicht gerade duftenden Käsesorten, um mal einen sicher schiefen Vergleich zu wählen.

gismo1978 hat gesagt…

Ist dies hier vielleicht schon wieder so ein Fall? Man kennt natürlich die Hintergründe noch nicht..und bei Artikel aus der u.g Zeitung bin ich immer sehr vorsichtig..aber es könnte durchaus sein.

http://www.bild.de/regional/stuttgart/kindesmord/olympia-turner-toetet-seinen-behinderten-sohn-34837932.bild.html

Generell finde ich Deinen Beitrag "erste Sahne". Auch wenn Deine Befürchtungen vielleicht umbegründet sich (so ganz verstehe ich diesen Ganzen Rechtskram nicht), so ist der Beitrag wichtig. So ein paar mahnende Worte, wenn man das Gefühl hat etwas läuft in die falsche Richtung, können nicht schaden.

LG Björn

Sabine K. hat gesagt…

Hallo Jule,

grundsätzlich sollten alle Menschen ungeachtet sämtlicher evtl. bestehender Unterschiede vom Staat und der Gesetzgebung gleich behandelt werden - das ist ja klar.

Aber auch meines Erachtens "hängst Du Dich zu sehr an einem Einzelfall auf", dessen näheren Details Du nicht kennst und aus den Medien wohl auch kaum erfahren wirst.

Woher weisst Du, dass die Tochter tatsächlich "lebensfroh" war? Vielleicht war sie äußerst depressiv, hatte mehrmals täglich aggressive und körperlich gewalttätige (gegen die Mutter)"Anfälle" und saß einfach die restliche Zeit (sorry aber ich habe auch solche geistig beeinträchtigte Meschen schon oft einmal gesehen) "sabbernd" "stumpfsinnig" und als körperlich steiffer und unbeweglicher Klotz irgendwo herum.
In so einem Fall hatte die Mutter ja ohnehin schon eine jahrzehntelange (bzw. lebenslängliche) Strafe verbüßt, bedingt durch die wohl überwiegend alleinige Pflege ihrer behinderten Tochter. Ein erfülltes Leben war für die Mutter unter diesen Umständen nicht möglich - auch das sollte man in ein Urteil einfließen lassen.

Eine zusätzliche Gefängnisstrafe wäre ja dann wohl mehr ungerecht und eine übertriebene Härte gegen die Mutter. Diese wird meines Erachtens sich ohnehin ständig mit Schuldgefühlen abplagen und ihrer restlichen Tage sicher nicht mehr froh werden - tragisch!!